❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Änderung der strafrechtlichen #Regelungen bei #Straftaten gegen #Radfahrende und zu #Fuß #Gehende
Mitzeichnungen: 12190
Es fehlen noch 17810 Stimmen für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 11.08.2026.
Ich fordere #Präventivhaft für #Dobrindt.
Der Mann hat bereits gezeigt, dass er bereit ist, Gesetze zu missachten & ich traue ihm weitere #Straftaten zu.
Auch von einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit sowie für die verfassungsgemäße Ordnung der #Bundesrepublik #Deutschland ist auszugehen.
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Bundesinnenministerium: Mehr Straftaten gegen Obdachlose
Mehr als 2.500 wohnungslose Menschen wurden im vergangenen Jahr Opfer einer Straftat. Die Zahl ist deutlich gestiegen. Doch die Aufklärungsquote ist niedriger als sonst üblich - und die Dunkelziffer dürfte hoch sein.
Mehrere #Straftaten an einem Morgen auf #Eisenbahnstraße: 22-Jähriger vor Gericht
l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/…
#Leipzig #Landgericht #Gerichtsbericht
Ruhig, geradezu schüchtern saß er auf seinem Stuhl und folgte dem Geschehen – doch die Staatsanwaltschaft hält Muhamad M. für gefährlich: Der 22-JährigeLucas Böhme (Leipziger Zeitung)
Gewalt in Zügen und an Bahnhöfen nimmt zu
In Zügen und auf Bahnhöfen in Deutschland hat es im vergangenen Jahr mehr als 5.600 Gewaltdelikte gegeben. Das berichtet die Bild am Sonntag und beruft sich auf Zahlen der Bundespolizei. Besonders betroffen sind Großstädte.
Bundesweite Statistik zur Hasskriminalität weiter unvollständig
Das Bundesamt für Justiz hat laut NDR-Recherchen bisher versäumt, die Zahl der Verfahren mit Bezug zu Hasskriminalität für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen. Nach den NSU-Morden sollte die Datenerfassung verbessert werden.
@mock
Ermordet! Eine #Hinrichtung wird bei besonders schweren #Straftaten, wie zB Mord von einem #Gericht angeordnet. Hier handelt es sich um #Mord!
zdf.de/dokus/ganz-normale-maen…
75 Jahre nach dem Ende des Hauptverfahrens des Nürnberger Prozesses wirft die Dokumentation einen Blick auf ein weiteres Verfahren, das Geschichte schrieb.ZDF
Gibt es eigentlich auch umgekehrt die Situation, daß den Nazis, die es laut #Grundgesetz in Deutschland überhaupt nicht mehr geben dürfte, #Straftaten vorgeworfen werden, die doch nicht von Nazis begangen wurden? Oder ist das ein Phänomen, das regelmässig nur die sogenannte #Antifa betrifft? 🫠
ostfriesland.vvn-bda.de/2019/0…
spiegel.de/panorama/justiz/rec…
Die Zahl der gesuchten Rechtsextremen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Gegen Hunderte liegen offene Haftbefehle vor, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linken mitteilt. Die Partei fordert mehr Fahndungsdruck.DER SPIEGEL
#Teilerfolg gegen #Staatstrojaner
Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher #Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das #Bundesverfassungsgericht Gesetze zur #heimlichen #Überwachung durch die #Polizei weitgehend für #verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von #Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die #Gewerkschaft der #Polizei frohlockt.
netzpolitik.org/2025/bundesver…
Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt.netzpolitik.org
Faktenfinder: Kriminalität in Schwimmbädern bleibt konstant
Im Netz werden Schwimmbäder als gefährlicher Ort dargestellt - vor allem in rechtspopulistischen Kreisen. Doch die Zahlen geben das nicht her: In vielen Bundesländern ist kein Anstieg der Straftaten zu verzeichnen. Von C. Reveland und P. Siggelkow.
@Prak
Wir im Westen sind doch Schlafschafe. Politiker:innen sind dann die Oberschlafschafe. Ist doch klar wie Kloßbrühe. /s
Im Ernst: Was Wilke an "neuer Qualität" sieht ist längst Alltag in unserer Gesellschaft. Die #Rechtsextremisten agieren ganz offen und begehen #Straftaten die kaum verfolgt werden. Es stehen noch rund 300 #Haftbefehle aus, weil die Beschuldigten abgetaucht sind. Gewinnen Angeklagte werden sie gefeiert und der Rest schaut bedrückt drein.
@taz
