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Items tagged with: vds


Die Vorratsdatenspeicherung kehrt ein fundamentales Prinzip des Rechtsstaates um: Daten sollen nicht erst wegen eines konkreten Verdachts entstehen, sondern vorsorglich über fast alle Menschen verfügbar sein. Die Regierung aber ist ausgenommen.

Damit wird nicht mehr nur der Verdächtige beobachtbar. Die Gesellschaft selbst wird zum Datenreservoir möglicher Ermittlungen mit Ausnahme der großen Täter. Aber unsere Freiheit braucht Räume ohne vorsorgliche Verdächtigung.

#VDS #Datenschutz #Grundrechte #CCC


Verdummt und unmündig sollen wir seien - vollgestopft mit wertlosem Müll von US-Monopolplattformen, beraubt unserer Daten und verarmt an Informationen, die über unser Leben entscheiden:

#CDU #CSU sind #Wissensverbote - Parteien!

Happy Mittelalter mit #Merz, #Reiche, #Dobrindt und deren Inquisitions-Junta!

Da passt #Zensursula genauso rein wie die illegale #VDS und Internet-Ausweispflicht.

➡️ Wissen is Macht ..

..und die Macht, sie zu kontrollieren, rauben sie dem Souverän!


Zur #VDS sollte man noch erwähnen, dass auch 2024/2025 noch noch vierstellig Abfragen nach vorratsgespeicherten Verkehrsdaten nach 100g StPO erfolgten. Der Gesetzesentwurf soll daher wohl auch bisherige Behördenpraxis legalisieren.. stattdessen würden wir eine Aufarbeitung dieses Skandals brauchen! (imo)
#VDS


Sie haben ein Vertrauensproblem!
Und das wird nicht besser, wenn die Regierung intransparenter arbeiten will.
#ifg

Dann sprechen Sie ständig von "Bürokratieabbau", aber bauen stets neue Bürokratie auf, wenn es um die Problem "der kleinen" geht. Siehe "Krankschreibung ab dem ersten Tag", die niemandem etwas bringt, sondern nur Schaden anrichtet.
Unser Land ist in dem Zustand, nicht weil zuwenig gearbeitet wird, oder zuviel "krankgefeiert", sondern aufgrund von massiven Innovationshemmer (#Solarindustrie, Open Source) AUCH seitens der Politik - bei gleichzeitigem Aufbau eines Überwachungsstaates (#Chatkontrolle, #vds).
Da können Sie "werben" soviel sie wollen - ich schaue mir die Taten an und weise darauf hin, daß nicht wenige Experten davon sprechen, daß dem Steuerzahler ca. 100Mrd€/Jahr durch Hinterziehung im großen Stil durch die Lappen gehen - während Steuerfahnder auch mal für verrückt erklärt und ihn Rente geschickt werden #Steuerfahnderaffaire


Der BRat-Ausschuss-Empfehlungen entlarven (imo) die eigentliche Zwecke der Gesetzesinitiative:
Vor allem die Union will die anlasslose Massenüberwachung um ihrer selbst halber. Sie SOLL einschüchtern! Vorratsdaten-Abfragen und weitergehende Schnüffel-Anordnungen will man allen Ländern inkl. deren Geheimdiensten "zur Gefahrenabwehr" ermöglichen. Kontrolle davon? Findet sich nicht im Entwurf. ¯\_(ツ)_/¯

#Massenüberwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung #uberwachung #Datenschutz


@netzpolitik_feed zitiert die @digiges zu den Plänen der Bundesregierung für eine neue #VDS:

„Die #Vorratsdatenspeicherung ist immer noch ein fehlgeleiteter Ansatz. Es gibt keine Evidenz für die Verhältnismäßigkeit dieser radikalen Massenüberwachung. Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen."

Wir stellen uns den Plänen entgegen. ✊

Artikel und weitere Einordnungen, u.a. von @digitalrechte, @linksfraktion & @GrueneBundestag:

netzpolitik.org/2026/dritter-v…



Die wiederkehrende demonstrative Ignoranz gegenüber der Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung (#VDS) zeigt hier wieder ihre hässliche Fratze.

Leider bleiben Regierungsmitglieder, die ihr gestörtes Verhältnis zu Grundrechten als Fetisch kultivieren von rechtlichen Konsequenzen verschont.

Diese Feinde der #Demokratie beteiligen sich damit aktiv an ihrer Zersetzung.

Von solchen Menschen werden wir regiert.


steckt euch eure #VDS sonst wo hin! Nichts wird dadurch besser aufgeklärt aber Millionen Nutzer unter Generalverdacht gestellt. #NoVDS !!!



Die Bundesregierung beschließt die Vorratsdatenspeicherung – zum dritten Mal. 2007 gescheitert, 2015 gescheitert, und jetzt kommt sie als Zombie zurück. IP-Adressen und Portnummern aller Nutzer sollen anlasslos drei Monate lang gespeichert werden – ohne Verdacht, ohne Anlass. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden dürfen die Daten abfragen, sondern auch Geheimdienste, Finanzbehörden und Zoll. Experten nennen das Gesetz europarechtswidrig, verfassungswidrig und unverhältnismäßig. Aber hey, beim dritten Versuch klappt's vielleicht, oder? Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, hat seinen Job schlicht nicht verdient.

#Vorratsdatenspeicherung #VDS #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte

/kuk


So ist es, das hatte die Justizministerin auch schon angekündigt.

Das bedeutet nicht, dass die #VDS dann gleich kommt, sondern nur, dass das Kabinett sich auf den Gesetzentwurf einigt, der noch durch's Parlament muss. Aber wenn Union und SPD zustimmen, ist der Rest mehr oder weniger Formsache.

Mit der Netzpolitik in der SPD scheint es vorbei zu sein. In der Union gab's eh nie viel.


Die Bundesregierung beschließt morgen die Vorratsdatenspeicherung: "Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 41. Sitzung am 22. April 2026 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren." cvd.bundesregierung.de/cvd-de/…

#VDS


Drei Forderungen gegen die Vorratsdatenspeicherung:

1️⃣ IP-Speicherpflicht streichen! Generalverdacht ist unverhältnismäßig
2️⃣ Sicherungsanordnung als primäres Ermittlungswerkzeug ausbauen!
3️⃣ Login-Falle und moderne Ermittlungsprozesse vorantreiben!

Grundrechtsschonende Alternativen existieren bereits. Veraltete Behördenstrukturen müssen modernisiert werden, nicht Grundrechte eingeschränkt.

Gemeinsam können wir die VDS verhindern.

d-64.org/stellungnahme-vds/

#VDS #Vorratsdatenspeicherung #d64


Unser Vorschlag zur Login-Falle ermöglicht effektive Strafverfolgung im Netz ohne Generalverdacht: Bei längerfristig genutzten Accounts kann die Identifikation nach richterlicher Feststellung über die aktuelle IP-Adresse erfolgen.

Ergänzend gibt es Quick-Freeze betrieblich benötigter Daten, ganz ohne Verpflichtung zur Speicherung zusätzlicher Daten.

Wir fordern zielgerichtete Ermittlung statt Massenüberwachung.

d-64.org/stellungnahme-vds/

#VDS #Vorratsdatenspeicherung #LoginFalle #d64


Danke für Euren Post, nur könntet Ihr das auch mal der Justizministerin Hubig erklären? Sie müsste sich doch eigentlich noch an Ihre Zeit als Staatssekretärin im BMJ von 2014-2016 (letztes offizielles #VDS-Gesetz) erinnern! Von der angekündigten "guten Gesetzesarbeit" zu dem Thema ist m.M.n. nichts zu erkennen! #Vorratsdatenspeicherung


Der Referentenentwurf zur IP-Adressspeicherung des Justizministeriums setzt auf Generalverdacht: Drei Monate anlasslose Überwachung für alle!

Dabei gibt es gar keine empirische Notwendigkeit für eine Vorratsdatenspeicherung, denn es geht längst ohne, und sonst gibt es grundrechtsschonende Alternativen.

Veraltete Behördenstrukturen dürfen kein Argument für Massenüberwachung sein.

Unsere Stellungnahme: d-64.org/stellungnahme-vds/

#VDS #Vorratsdatenspeicherung #dataretention #d64


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Der "Zombie" Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf einen Vortrag zum Stand der Dinge von Franziska Görlitz von der GFF @Freiheitsrechte .

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe berichtet über #Debanking des Vereins und die solidarischen Reaktionen darauf.

Außerdem bringt uns @pneutig auf den Neuesten Stand zur geplanten Verlängerung der Chatkontrolle 1.0.

#ChatkontrolleSTOPPEN
#VDS
#Debanking


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Die Mitschnitte vom #NPA153 sind online:
Hartmut vom Bundesvorstand @RoteHilfe über #ReBanking des Vereins und die solidarischen Reaktionen darauf.

@Rainer_Rehak stellt die Anti-Big-Tech-Bewegungskonferenz Cables of Resistance vor.

Konstantin Macher @pneutig bringt uns auf den Neuesten Stand zur Verlängerung der #Chatkontrolle 1.0.

Kurzvorstellung #DiDay & #ICE-Zine von @404media

#ChatkontrolleSTOPPEN
#VDS
#Debanking

digitalegesellschaft.de/2026/0…


@netzpolitik_feed berichtet über unsere und weitere Stellungnahmen zur #VDS.

Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf nicht beschließen, stattdessen die #Vorratsdatenspeicherung beerdigen und sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung einsetzen:
netzpolitik.org/2026/anlasslos…


#CCC fordert, die #VDS endgültig zu begraben.

Die #Bundesregierung plant eine riesige anlasslose #Datenhalde, die zur #Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die #Vorratsdatenspeicherung von #IP-Adressen nebst Begleitdaten. Eine derart weitgreifende #Überwachungsmaßnahme ist und bleibt #unverhältnismäßig und gefährlich. Und die Ideen aus Brüssel sind noch schlimmer.

ccc.de/de/updates/2026/ccc-for…


So oft, wie Regierende den Zombie #VDS heraufbeschwören, grenzt das schon an Leichenfledderei.

@CCC

#VDS @CCC


@rebootpolitics Folge 57 – Das Grundgesetz ist linksextrem

podcasts.homes/@rebootpolitics…

In der neuen Folge #Reboot Politics sprechen @zwecki und ich u.a. über die Pläne der Union, gegen "die #Antifa" vorzugehen, einen V-Mann in linken Bremer Strukturen, Krankschreibungslügen der Union, #Threema, die drohende Abschiebung eines Adoptivkindes aus einer Regenbogenfamilie, das erste europäische Elefantenschutzgebiet, ein Gerichtsurteil gegen anlasslose #Vorratsdatenspeicherung in #Tschechien und ein weiteres Urteil gegen Schmerzgriffe bei friedlichen Demonstrationen.

Die Aufnahme fand am 25. Januar 2026 statt.

P.S.: Ja, die Folge ist unter 2 Stunden lang, aber bitte startet keine Petition oder ein Bürgibegehren^^'

#Bremen #BAMF #VDS


Alle Jahre wieder kommt die #VDS aus der staubigen Ecke hervorgekrochen. Wann lernen die #Bundesregierung | en das dies nichts bringt?



"Das Gesetz geht jetzt ins Kabinett, dann in den Bundestag – und dann wieder vor das Bundesverfassungsgericht." Die SPD versucht mal wieder die #Vorratsdatenspeicherung durchzuboxen. Scheinbar gibt es keine Lernkurve in der Partei. Warum hört man dort nicht auf ihr wohlgesonnene Organisationen wie @D64eV? Warum immer wieder die gleiche Scheiße? #vds netzpolitik.org/2025/anlasslos…


Frau Marschall von der Rheinischen Post hat nicht begriffen wofür die #VDS steht und die Daten in den falschen Händen bewirken. Traurig das man solche Menschen ins Rampenlicht zerren muss um den Demokratischen Teil der Bevölkerung zu zeigen was sich an Menschen unter uns tummelt.
#VDS


Ja, lass mal unsereGrundrechte abschaffen, bevor Nazis an die Macht kommen und … unsere Grundrechte abschaffen. 🤡

#VDS die Wievielte es ist so ermüdend

🚮

#VDS


Bei E-Mails klingt das in eurem Artikel aber mehr nach Quick-freeze als nach #VDS.
#VDS


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ALARMSTUFE ROT. Das rechtswidrige #VDS -Zombie wurde leider am Freitag wiederbelebt. Es ist anders als suggeriert keine Einschränkung des #Bestandsdaten-Zugriffs auf z.B. schwerste Straftaten geplant. Und gleich auch das Mittel einer #Verkehrsdaten-"Sicherheitsanordnung".
Das alles steht im BMJ-Entwurf zur nächsten #Vorratsdatenspeicherung
Siehe lto.de/recht/hintergruende/h/b…

#Freifunk: Kontaktiert bitte Eure Bundestags-Abgeordneten dazu!

CC
@ccc @digitalcourage
@netzpolitik_org
@heiseonline


Sehr betrüblich, dass zum 20. Geburtstag des @akvorrat dessen Website down ist.

#VDS #AKVorrat


Alles klar, so glasklar, daß man eigentlich mit Fackeln und Forke bei den Verantwortlichen aufkreuzen mußte.
Glasklar, daß es der Politik nicht um Kindeswohl, sondern rein alleine um lückenlose Überwachung geht und das Kindeswohl nur vorgeschoben wird.
AAaaber sich über Politikverdrossenheit wundern!
Hiermit rufe ich bei der nächsten Wahl zur Wahl von Splitterparteien auf! Wenn auch nur 2 davon plötzlich über 5% kommen würden, wäre das Chaos für die Regierigen perfekt.
#Chatkontrolle #vds


Und schon bei CumEx und den gespeicherten Daten sieht man, dass es kaum jemanden gibt, der die Daten auswerten kann/darf/will.

#vds #datenschutz #dsgvo #gwg