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Items tagged with: Landespolitik
Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag fordert bei Abschiebungen mehr Kompetenzen für das Land und weniger für Kommunen.
Die FDP -Fraktion im NRW -Landtag fordert bei Abschiebungen mehr Kompetenzen für das Land und weniger für Kommunen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW
Weil es vielfach gewünscht wurde haben wir gleich mal von den “Nett hier, aber haben sie schon #BalkonSolar?” Aufklebern nachbestellt.
Vielleicht kommt dann ja auch noch ein/e Schirmherr/in aus der #BaWue #Landespolitik dazu?
Die Anfrage an @Umweltministerium ist draußen und mit so Aufklebern, müßt es ja passen!
Bundesverkehrsminister Bilger (CDU) will zur Entlastung der Binnenschifffahrt das Sonntagsfahrverbot für Lkw befristet aussetzen.
Bundesverkehrsminister Bilger ( CDU ) will zur Entlastung der Binnenschifffahrt das Sonntagsfahrverbot für Lkw befristet aussetzen.#WDR #Politik #Landespolitik #NRW #Rhein #Niedrigwasser #OliverKrischer #Verkehrsminister #Bilger #Konferenz #Spitzengespräch #Bonn #Treffen #Binnenschifffahrt
Mittlerweile scheint der strenge Law and Order Drogengegner Thomas Bareiß (CDU) zumindest implizit einzuräumen, dass er Drogen konsumiert hat.
Um so unverständlicher, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin lediglich wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt- das hat weiterhin selbstredend nichts damit zu tun, dass Justiz- und Innenministerium in Baden-Württemberg von der CDU geführt werden.
Wer sich dicht bis an die Haarspitzen mit Drogen, hinters Steuer klemmt, hat mindestens bedingten Vorsatz. Gerade bei jemandem wie Bareiß, der sich seit Jahr und Tag vehement gegen Drogenkonsum engagiert und genauestens um die gefährlichen Folgen bei Konsum im Straßenverkehr weiß, nur Fahrlässigkeit zu unterstellen, erscheint zumindest originell.
Aber welcher Staatsanwalt würde sich schon trauen, einen führenden CDU-Landespolitiker konsequent zu verfolgen? Das Karriereende wäre programmiert.
tagesspiegel.de/politik/entsch…
Beispiel wie sehr Bareiß um die Folgen von Drogenkonsum im Straßenverkehr weiß:
rechtundpolitik.com/politik/re…
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"Vision Zero": Bundestag berät CDU/CSU-Antrag gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr - Recht & Politik
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten.JPD (Recht & Politik)