Linke und Grüne ziehen gegen das Berliner Polizeigesetz vor Gericht
Chaos Computer Club Berlin
#ccc #cccberlin
berlin.ccc.de/post/2026/08/28/…
#dielinke #gruene #berlin #polizeigesetz
#massenueberwachung
Willkommen! Wir sind ein Erfa-Kreis des Chaos Computer Club e.V. und die örtliche Niederlassung des CCC in Berlin.Chaos Computer Club Berlin
Statt Sicherheitslücken zu schliessen und die Bürger so zu schützen will das neue Polizeigesetz die Bedrohung offen halten und für Überwachung nutzen... 🤔
Das Polizeigesetz ist so selbst eine Sicherheitslücke...
taz.de/Normenkontrollklage-geg…
#polizeigesetz #polizei #oday #security #sicherheitsluecke #asog #berlin
Schon lange kritisieren Linke und Grüne das Polizeigesetz, das Schwarz-Rot nochmals verschärft hat. Nun lassen sie seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.Laura Mies (taz.de)
#CCC | #Polizeigesetz: Auch #Thüringen will tief in den #Überwachungswerkzeugkasten greifen.
#Gesichtserkennung, #Verhaltensscanner, automatisierte #Datenanalyse: Die thüringische #Landesregierung plant, die #polizeilichen Befugnisse zur #Gefahrenabwehr ganz erheblich auszuweiten. Wir veröffentlichen eine gemeinsame Stellungnahme zum #Polizeiaufgabengesetz.
ccc.de/updates/2026/polizeiges…
Gesichtserkennung, Verhaltensscanner, automatisierte Datenanalyse: Die thüringische Landesregierung plant, die polizeilichen Befugnisse zur Gefahrenabwehr ganz erheblich auszuweiten. Wir...Chaos Computer Club
Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
Heute findet die mündliche Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz statt. Ich versuche ein wenig daraus tröten. 😉
Mit etwas Glück entsteht daraus ein Thread.
Innenansicht aus der Anhörung im Landtag Thüringen.
Unser @padeluun ist im Thüringer Landtag angekommen. Die Sachverständigenanhörung startet mit einer nichtöffentlichen Sitzung, wo die Tagesordnung besprochen werden soll. Vor dem Landtag steht das Thüringer Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz. @ThuerPAG_stoppen — und jetzt wurden alle hineingebeten.
Noch zwei Tage!
Am Donnerstag, 27.8., findet im Innenausschuss im Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zum Polizeigesetz statt.
Um 9 Uhr geht es mit der Anhörung und unserer Kundgebung gegen das neue ThürPAG los.
Wir rufen sowohl zur kritischen Begleitung der Anhörung im Innenausschuss auf, als auch zur Teilnahme an der Kundgebung gegen das neue ThürPAG vor dem Landtag auf.
Derweil wird mit #Berlin nun eine weitere Stadt eine umfassende Überwachung mit Bewegungserkennung einführen:
netzpolitik.org/2026/verhalten…
Und auch #SchleswigHolstein ist dabei ein hartes #Polizeigesetz einzuführen:
todon.eu/@autonomysolidarity/1…
RE: todon.eu/users/autonomysolidar…
Polizeigesetz Schleswig-Holstein: „Direkt aus dem Roman 1984“ ‚Die schwarz-grüne Regierung von Schleswig-Holstein will dem Land eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands verpassen.Autonomie und Solidarität (Todon.eu)
Und dazu noch ein wirklich interessantes Ziel für jeden (staatlichen) Hacker auf der Welt.
So, wie wir derzeit mit unserer kritischen Infrastruktur und der Digitalisierung umgehen, ist das der Todesstoß für den Datenschutz und die Privatsphäre in Deutschland.
Da hat Manuel @HonkHase schon des öfteren klare Worte dazu gefunden. Nur will die irgendwie keiner hören.
#polizeigesetz #niedersachsen #kritis #teamdatenschutz #dsgvo #digitalisierung #eprivacy #datenschutz
#
Ausführliche Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz für Schleswig-Holsteinfreiheitsfoo
Save the Date: Am 27. August finden die Sachverständigenanhörungen in öffentlicher Sitzung im Innenausschuss des Thüringer Landtags zum #ThürPAG statt.
Wir erwarten interessante Beiträge und freuen uns über kritische Saalöffentlichkeit und Unterstützung bei der Dokumentation – wir werden aus der Anhörung berichten!
Zudem wird es ab 9 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag geben. Auch hier freuen wir uns über Support und einen spannenden Austausch mit euch. Kommt vorbei!
Thüringen soll ein neues Polizeigesetz bekommen, das eine Vielzahl weiterer Befugnissen einführt. Zahlreiche Expert*innen haben sich mit dem Entwurf auseinandergesetzt. Aus ihrer Sicht ist er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
Schwarz-Rot hat das Berliner Polizeigesetz im Dezember 2025 trotz massiver Kritik von Sachverständigen und Datenschutzbeauftragter verschärft. Selbst Warnungen vor verfassungswidrigen Regelungen wurden ignoriert.
Nun ziehen Grüne und Linke vor den Berliner Verfassungsgerichtshof. Überprüft werden sollen unter anderem die automatisierte Datenanalyse und das Training sogenannter KI-Systeme mit Polizeidaten.
Vorstellung des Normenkontrollantrags:
Juli 2026, 10 Uhr, Abgeordnetenhaus Berlin
#ASOG #Polizeigesetz #Berlin #Datenschutz #Überwachung
Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr
Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Julia Borutta.
Bayerns Polizeigesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Wann dürfen Polizeibeamte in Bayern tätig werden - und mit welchen Mitteln? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich von heute an mit dem umstrittenen Polizeiaufgabengesetz des Freistaats. Von Alena Lagmöller.
Es lohnt sich also @ThuerPAG_stoppen und ähnlichen Initiativen zu folgen, sowie diese auch aktiv zu unterstützen, damit in Thüringen und anderswo vielleicht nicht das gleiche wie in Sachsen abgezogen wird...
Gestern waren wir noch auf der Demo gegen das neue sächsische Polizeigesetz.
Heute berichten wir für euch live, wie CDU, SPD und BSW genau dieses Gesetz durch den Landtag drücken und somit den Weg für einen Überwachungs- und Polizeistaat ebnen.
Und sehen keinen Grund dafür, freundlich zu sein!
Seid gespannt! Ab 17Uhr geht es wahrscheinlich los mit der Debatte. 
#Piraten #Piranhas #JungePIRATEN #CDU #SPD #BSW #Landtag #Polizeigesetz #nopolg #Sachsen
Morgen schon versammeln wir uns um 14 Uhr am Hansaplatz, anlässlich geplanter Überwachungsgesetze.
Bringt gerne eure Freund*innen und Bekannte mit, auch und besonders die, die von den Vorhaben bisher wenig gehört haben!
#demo #datenschutz #surveillance #privacy #polizei #polizeigesetz #hamburg #ueberwachungsfrei #schleswigholstein #niedersachsen #chatkontrolle #palantir #ai #ki #demonstration #protest #kundgebung #dobrindt #vorratsdatenspeicherung
#Polizeigesetz in Sachsen: Offener Brief an SPD und BSW
l-iz.de/politik/sachsen/2026/0…
#Sachsen #LeipzigNimmtPlatz #OffenerBrief
Wieder einmal sorgt ein neues Polizeigesetz in Sachsen für Aufregung. Während am Samstag ein breites Bündnis in Connewitz dagegen auf die Straße gehenRedaktion (Leipziger Zeitung)
Am nächsten Samstag (20. Juni) um 14 Uhr veranstalten wir eine Kundgebung auf dem Hansaplatz.
Für den Schutz von Grundrechten und informationeller Selbstbestimmung ein. Für öffentliche Räume, in denen Menschen sich frei bewegen, austauschen und engagieren können, ohne permanent beobachtet und bewertet zu werden. Wir wollen eine Politik, die die Ursachen gesellschaftlicher Probleme angeht, statt immer neue Überwachungsmaßnahmen einzuführen.
#demo #datenschutz #surveillance #privacy #polizei #polizeigesetz #hamburg #ueberwachungsfrei #schleswigholstein #niedersachsen #chatkontrolle #palantir #ai #ki
#Donnerstag, der 4. Juni 2026: Drei Jahre nach „Tag X“, Mehrheit für #Polizeigesetz und Leipzig für neue #WM-Bewerbung im Gespräch
l-iz.de/der-tag/2026/06/donner…
#Leipzig #DerTag
Anfang Juni 2023 waren in Leipzig mehrere tausend Menschen gegen die Verurteilung von Lina E. auf der Straße. Es gab Angriffe auf die Polizei und auf dieRené Loch (Leipziger Zeitung)
Die Thüringer Landesregierung plant ein neues Polizeiaufgabengesetz mit KI-gestützter Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum, biometrischer Gesichtssuche im Internet und Palantir-ähnlicher Datenanalyse. Digitalcourage warnt: Solche Systeme stellen ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht und gefährden grundlegende Freiheitsrechte. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung und Demokratie erkauft werden. Unsere Stellungnahme im Thüringer Landtag: Überwachung ist keine Lösung für politische Probleme.
#Grundrechte #Datenschutz #Überwachung #KI #Polizeigesetz #Thüringen #Digitalcourage
digitalcourage.de/blog/2026/st…
Die geplanten Überwachungsbefugnisse gefährden Grundrechte. Digitalcourage spricht sich klar gegen das neue Thüringer Überwachungsgesetz ausDigitalcourage
#CCC | #Hessen wieder vor dem #Verfassungsgericht:
#CCC-Stellungnahme zu #automatisierter #Datenanalyse
In einer Stellungnahme an das #Bundesverfassungsgericht zum #hessischen #Polizeigesetz bewertet der #CCC die erneut ausgeweitete automatisierte Datenanalyse als technisch zu weitgehend und als quantitativ und qualitativ zu wenig begrenzt. Besonders problematisch sind die Nutzung undefinierter „KI“-Verfahren sowie die Abhängigkeit von der intransparenten #Palantir...
ccc.de/de/updates/2026/palanti…
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.www.ccc.de
Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am
Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr
im Haskala in #Saalfeld,
Saalstraße 38
eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe für eine Perspektive aus der Fußball-Fanhilfe geplant.
Kommt vorbei!
Auch in #SchleswigHolstein sind wir vor einem dystopischen #Polizeigesetz nicht gefeit.
netzpolitik.org/2026/polizeige…
Danke für die unermüdliche Berichterstattung @netzpolitik_feed!
#überwachung #dystopie #überwachungsstaat #polizei #PolizeiSH
Heute haben die Abgeordneten im Landtag von Schleswig-Holstein erstmals eine Novelle des Polizeigesetzes diskutiert. Es geht um Verhaltensscanner und Gesichtserkennung.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
Wir waren zu Gast bei Radio F.R.E.I. in Erfurt und haben dort über das neue #ThürPAG gesprochen. Wer das Gespräch heute vormittag verpasst hat, kann es hier nachhören:
Neues #Polizeigesetz – Droht uns die KI-Überwachung? 🤖🚨
Was plant #Sachsen & was ist daran brandgefährlich?
Valentin Lippmann (innenpolitischer Sprecher) erklärt die neuesten Pläne & größten Kritikpunkte. Anschließend diskutieren er, @sdtb (Sächsische Datenschutzbeauftragte) und Sebastian Kirschner (Sozialpädagoge Fanprojekt Leipzig) über konkrete Auswirkungen, unter anderem auf die Fußballfanszene.
📆 13.04.2026, 19 Uhr
📍 GRÜNES Quartier, Heinrichstraße 9, #Leipzig
👉 gruene-fraktion-sachsen.de/ver…
Was plant die Staatsregierung in Sachsen zur Änderung polizeirechtlicher Vorschriften [...]Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag
Sind zwar schon seit ein paar Tagen am tröten, aber haben jetzt auch mal gecheckt, dass man das so macht:
Wie sind (relativ) #neuhier und liefern Updates zu unserer Kampagne gegen das #ThürPAG.
Neben neuen #Polizeigesetz|en berichten wir auch rund um die Themen #Überwachung, #KI, #Repression. Dazu immer mal News zu Landespolitik, emanzipatorischen Kämpfen und #Demo|s in #Thüringen und #Ostdeutschland.
Und wir freuen uns über Vernetzung zu ähnlichen Initiativen – kontaktiert uns gerne :)
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben soll. Doch trotz Nachbesserungen bleiben wesentliche Kritikpunkte.Constanze (netzpolitik.org)
CCC zum #Entwurf des sächsischen #Polizeigesetzes: Das ist eine „Blaupause für den #Überwachungsstaat“
l-iz.de/politik/sachsen/2026/0…
#Sachsen #CCC #Polizeigesetz
Eigentlich hatte Sachsens Staatsregierung vom Landesverfassungsgericht 2024 ein klares Stopp-Signal bekommen, dass der Entwurf zum neuen Polizeigesetz mitRalf Julke (Leipziger Zeitung)
Freiheit stirbt mit Sicherheit
#NoNPOG ! #Polizeigesetz #Polizeiproblem
netzpolitik.org/2026/niedersae…
Niedersachsen folgt dem bundesweiten Trend in Richtung Sci-Fi-Überwachung. Im neuen Polizeigesetz sind neben der Datenanalyse nach Palantir-Art auch Verhaltensscanner und Live-Gesichtserkennung vorgesehen.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett den Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.
“Es bedarf nur einer kleinen Gesetzesnovelle, die eigentlich verfassungswidrige Inhalte korrigieren soll. Diese Novelle wird jedoch genutzt, um weitere Überwachungsmaßnahmen in das Sächsische #Polizeivollzugsdienstgesetz zu mogeln. Der aktuelle Gesetzesentwurf für die Polizeirechtsnovelle ist eine Katastrophe für die Demokratie. Granaten, Maschinenpistolen und bald vielleicht noch Taser und intelligente Drohnen – die Ausstattung der Sächsischen Polizei erinnert eher an die Bundeswehr, als an unsere sogenannten ʼFreunde und Helferʼ“, habe ich die Lage heute in der Pressemitteilung der @piratensachsen zusammen gefasst.
Die komplette Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen:
piraten-sachsen.de/2026/02/ueb…
#Piraten #Sachsen #Polizei #nopolg
Am heutigen Mittwoch hat das Sächsische Kabinett ihren Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.Stephanie Henkel (Piraten Sachsen)
Überwachung wie aus einem Science-Fiction-Film
piraten-sachsen.de/2026/02/ueb…
Am heutigen Dienstag hat das Sächsische Kabinett ihren Entwurf für das Sächsische #Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland. Wir verurteilen dies neuen Überwachungspläne aufs schärfste! Hier findet ihr unsere Pressemitteilung mit @ueckueck s Einschätzung der Lage:
piraten-sachsen.de/2026/02/ueb…
#Piraten #Sachsen #Piratenpartei #nopolg #Überwachung
Am heutigen Mittwoch hat das Sächsische Kabinett ihren Entwurf für das Sächsische Polizeigesetz verabschiedet, der nun dem Landtag zugeleitet wird. Das sächsische Polizeigesetz gilt bereits heute als eines der repressivsten in ganz Deutschland.Stephanie Henkel (Piraten Sachsen)
Achtung Eigenwerbung: Mein Impuls-Vortrag im Rahmen des Weizenbaum-Forum "Mehr Sicherheit durch mehr Technik? Expert:innen diskutieren Berlins geplante Gesetzesänderungen" zur Novelle des Berliner #ASOG, ist jetzt online, ebenso die Vorträge der anderen Referenten Nils Zurawski und Jonas Botta.
youtube.com/watch?v=0yMzDs4D7C…
#Polizeigesetz #Berlin #uberwachung #KI
@Weizenbaum_Institut
*Weizenbaum-Forum Dezember 25*Impuls von Dietmar Kammerer (Weizenbaum-Institut)Moderation: Charlotte Mysegades (Referentin am Weizenbaum-Institut)*Kapitel in...Weizenbaum-Institut (YouTube)
