Agieren Ministerien verfassungswidrig?
Haber Verfahren ist verfassungswidrig

Mehr dazu bei netzpolitik.org/2026/gutachten…
a-fsa.de/d/3Rk
a-fsa.de/de/articles/9626-2026…
Link im Tor: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Bundestag.wissenschaftlicherDienst #Buchhandlungen #linksextrem #Überprüfung #Polizei #Geheimdienste #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #FragdenStaat #Gegenklage #Urteil #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit

Die #EU möchte verhindetn, dass ein paar 100 Afrikaner nach #Ceuta (in #Afrika) reisen. Dazu soll auf #SocialMedia eingewirkt werden. Ich habe da ein paar Vorschläge, wie das gehen könnte:

- #Chatkontrolle1
- #Chatkontrolle2
- #Vorratsdatenspeicherung
- #VorratsdatenspeicherungLight

#Datenschutz #AberDieKinder #CSAM #DSbubble #Migration

Missing Link: Die Atomisierung der Überwachung

Nach drei Jahrzehnten an den Knotenpunkten des Netzes warnt Klaus Landefeld vor einer ausufernden Überwachung durch atomisierte, immer weiter reichende Gesetze.

heise.de/hintergrund/Missing-L…

#BND #Datenschutz #DECIX #Gesetze #MissingLink #Netzpolitik #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news

Dieser Anschlag gilt konkret allen queeren Menschen, aber im erweiterten Sinne auch einer liberalen Gesellschaft.

Ich denke es ist nicht verkehrt nach ein kurzen Zeit der trauer, Politiker zu kritisieren, die Demokratieförderprojekte, Sprachkurse, Kulturinstitutionen und Projekte durch Entzug von staatlichen Geld und Fördermitteln austrocknen.

Und BTW, die #Vorratsdatenspeicherung , #Kameraüberwachung und etc. pp. hat nicht geholfen den Anschlag zu verhindern. Der Täter war bekannt

Ähnliches zeigt sich doch auch bei der #Vorratsdatenspeicherung - da sollen auch die Internetzugangsdienste und viele Digitale Diensteanbieter (nicht nur Chatdienste!) mit Schnüffelanordnungen zu Hilfspolizisten und Hilfsschnüfflern gemacht werden.

Es bleiben nurnoch wenige Wochen, dann sind diese totalitären Instrumente im Bundestag verabschiedet.

Dobrindt belegt mit seinen Plänen, dass unsere Regierenden den deutschen Bürgerinnen und Bürgern misstrauen (Generalverdacht) und uns deshalb möglichst lückenlos überwachen möchten.

Dies gilt insbesondere für unsere konservativen Politiker, die in Deutschland und in der EU anlasslose Massenüberwachung intensiv voranzutreiben suchen.

Politiker, die dem Volk so sehr misstrauen, sind nicht wählbar und gehören aus dem Amt entfernt.

#cdu #csu #massenuberwachung #vorratsdatenspeicherung #chatkontrolle

Es braucht nur 13 #SPD-Abgeordnete mit Gewissen, um den gesamten Umbau zu einem autoritärem Staat, den die Parteispitzen der AfD offensichtlich schlüsselfertig übergeben wollen, zu stoppen.

#IFGAbschaffung, #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Strafrechtsreform, jegliche #Geheimdienstreform usw. dienen alle diesem Zweck!

@vampirdaddy
Schau Dir bitte mal an wie die Regierung in BT-Drs. 21/4542 auf eine KA geantwortet hat. Vergess die Partei ; es geht am vertrauten Beispiel #Vorratsdatenspeicherung darum wie dieses Mittel auch ein stumpfes Schwert geworden ist, weil völlig inhaltslos geantwortet wird:

dip.bundestag.de/vorgang/anlas…

Erst ein Untersuchungsausschuss hätte Zähne (derzeit hat die demokratische Opposition dafür nicht genügend Mandate) - aber Spahn und Co. können sich derzeit davor sicher fühlen.

Die aktuelle Regierung aus #SPD und #Union setzt aber voll auf die anlasslose Massenüberwachung.

#Vorratsdatenspeicherung, biometrische #Rasterfahndung, #Chatkontrolle 2.0, Finanztransaktionen und vieles weitere.

Die IP-Adress- #Vorratsdatenspeicherung wurde vorher schon extra debattiert. Wer möchte, kann sich das hier angucken oder im Protokoll nachlesen. Nicht schön, aber vermittelt ein Gefühl über das aktuelle Niveau dieser Debatten, und die Sicherheit der Koalition, kaum Widerstand zu erwarten.

bundestag.de/dokumente/textarc…

Neu und etwas unter dem Radar und diese Woche in der 1. Lesung im Bundestag sind diese Gesetzentwürfe der Bundesregierung

🧟‍♀️ Die IP-Adress- #Vorratsdatenspeicherung dserver.bundestag.de/btd/21/06… (Mi 17 Uhr)

🫆 Mehr Cyber (-Sicherheit) dserver.bundestag.de/btd/21/06… und dazu unser nagelneuer Antrag gegen #Hackbacks (Do 9 Uhr)

🕰️ Die (sich ständig ändernde) Tagesordnung: bundestag.de/parlament/plenum/…

Du suchst einen Grund, warum Du heute auf die Strasse gehen solltest?

Lies das!

dserver.bundestag.de/btd/21/06…

Wir sehen uns 14:00 Uhr

#hamburg #hansaplatz #ueberwachungsfrei #vorratsdatenspeicherung

Morgen schon versammeln wir uns um 14 Uhr am Hansaplatz, anlässlich geplanter Überwachungsgesetze.

Bringt gerne eure Freund*innen und Bekannte mit, auch und besonders die, die von den Vorhaben bisher wenig gehört haben!

#demo #datenschutz #surveillance #privacy #polizei #polizeigesetz #hamburg #ueberwachungsfrei #schleswigholstein #niedersachsen #chatkontrolle #palantir #ai #ki #demonstration #protest #kundgebung #dobrindt #vorratsdatenspeicherung

Wie leicht "Konservative" demokratische Strukturen für politische Verfolgung benutzen können ist erschreckend.

Das rückt das Bestreben der #CDUCSU hier in ein neues Licht, die #Vorratsdatenspeicherung und mehr #Überwachung mit #Spionagesoftware wie #Palantir wollen.

Vorratsdatenspeicherung: Bundesrat will mehr Befugnisse für Landespolizeien

Der Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Ländern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon vor digitaler Massenüberwachung.

heise.de/news/Vorratsdatenspei…

#Bundesrat #Datenschutz #IPAdressen #Netzpolitik #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung #news

Unsere beiden Geschäftsführer der @digiges, Tom Jennissen und Sebastian Marg, im Gespräch mit @netzpolitik_feed über die die Demo am diesem Samstag: wir können die Welle brechen. ✊
netzpolitik.org/2026/demo-gege…

Die Vorbereitungen laufen auch Hochtouren. Erzählt es allen die ihr kennt und kommt dazu! Samstag, 13. Juni, 14 Uhr, Berlin.
@Sicherheit_ohne_Ueberwachung - Gegen die digitale Aufrüstung der Polizei
#Unsicherheitspaket #Sicherheitspaket #Vorratsdatenspeicherung #Chatkontrolle

📡 Am 12. Juni diskutiert der Bundesrat unter TOP 33 eine deutliche Ausweitung der #Vorratsdatenspeicherung: bundesrat.de/SharedDocs/TO/106…

@netzpolitik_feed berichtet: Künftig sollen IP-Adressen und Verbindungsdaten aller Bürger*innen bis zu 6 Monate gespeichert werden. Zugriff bekämen neben Bundesbehörden auch Länderpolizeien und Geheimdienste. 🔗netzpolitik.org/2026/massenueb…

#TeamDatenschutz

Der BRat-Ausschuss-Empfehlungen entlarven (imo) die eigentliche Zwecke der Gesetzesinitiative:
Vor allem die Union will die anlasslose Massenüberwachung um ihrer selbst halber. Sie SOLL einschüchtern! Vorratsdaten-Abfragen und weitergehende Schnüffel-Anordnungen will man allen Ländern inkl. deren Geheimdiensten "zur Gefahrenabwehr" ermöglichen. Kontrolle davon? Findet sich nicht im Entwurf. ¯\_(ツ)_/¯

#Massenüberwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung #uberwachung #Datenschutz

Das ist wahrlich der beste Witz seit langen im Zusammenhang mit der beschriebenen Thematik auf dem Bild. 😅😂🤣
(Warum keine Text anbei im Post?)

Denn die deutsche Bundesregierung versucht seit Jahren wiederholt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sowie eine Verpflichtung zur Chatkontrolle durch die einzelnen zentralisierten Plattformen, zudem etliche weitere Maßnahmen zur Überwachung und Zensur von Kommunikation aller Bürger anstatt nur jener kriminellen Subjekte.

Dabei wird gerne mal der Schutz von Kindern als pseudo Begründung angeführt obwohl so offensichtlich wie durchsichtig ist, das jene Thematik nur das Mittel zum Zweck darstellt. 😐

#Chatkontrolle #Vorratsdatenspeicherung #Zensur #Überwachung #Kommunikation #Bundesregierung #Witz
@DresdnerForschungswerk

Wenn von Vorratsdatenspeicherung die Rede ist, klingt es oft nach gezielter Strafverfolgung. Tatsächlich geht es aber um anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten vieler Menschen. Der Beitrag zeigt, wie Sicherheitsrhetorik solche Eingriffe plausibel macht - und warum das für Grundrechte problematisch ist. 👇

kuketz-blog.de/wie-sicherheits…

#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #Sicherheitspolitik #Bürgerrechte #Netzpolitik

Mehr Daten, mehr Sicherheit? Genau diese Erzählung macht Vorratsdatenspeicherung politisch anschlussfähig. Der Beitrag zeigt, wie Überwachung legitimiert wird – und warum das problematisch ist. 👇

kuketz-blog.de/wie-sicherheits…

#Vorratsdatenspeicherung #Überwachung #Datenschutz #Grundrechte #Sicherheitspolitik #InnereSicherheit #DigitaleSelbstbestimmung #Bürgerrechte #Netzpolitik

Wow, die ZDF heute-show thematisierte eben:
#Überwachungsstaat, #Palantir und Peter #Thiel !

Beginnt ab Minute 23: zdf.de/play/shows/heute-show-1…

FYI @CCC @digitalcourage @digiges @digiges@mastodon.social

#Vorratsdatenspeicherung #VDS #BNDGesetz #Datenschutz #uberwachung #Innenminister #Dobrindt #heuteshow

@andi

@ennopark
War mal kein Ding. Vor Jahrzehnten. Mittlerweile ist das in der völlig vermurksten digitalen Welt zwischen den Ämtern und Organen deutscher Bürokratie, nur eine Randbemerkung, die auffällt. Darüber kann dann jeder spotten. Die Dinge die da mittlerweile jeden Tag falsch laufen, bekommen nur die Betroffenen mit und kämpfen nicht nur gegen den Amtsschimmel, sondern auch gegen den Geist in der Maschine.

#Palantir #Digitalisierung #Patientenakte #Vorratsdatenspeicherung #KI

2018 reichte mailbox als Repräsentant der Internet- und Provider-Wirtschaft gemeinsam mit anderen Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein.

Vergangene Woche beschloss die Bundesregierung einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

mailbox steht weiterhin für eine freie und sichere Kommunikation ohne Überwachung. So schützen wir Ihre Kommunikation und Informationen: mailbox.org/de/sicherheit/

#Datenschutz #Vorratsdatenspeicherung #mailbox

.. von der #CDU ist nichts anderes zu erwarten und mit ihrer erneuten Beteiligung am dritten Versuch zur #Vorratsdatenspeicherung, zeigt die #SPD ihr wahres Gesicht.
Eine SPD die ihre Bürger unter #Generalverdacht stellt frisst demokratische Freiheiten und kannibalisiert sich selbst.

#Piraten

"Wer immer wieder dasselbe verfassungswidrige Gesetz neu auflegt und damit die Grundrechte von Millionen unbescholtener Menschen angreift, ...",
der muss durch unsere unabhängige #Judikative gestoppt werden.

Solche #Gesetze, die perse unbescholtene Bürger ins Visier nehmen, darf es hier in unserer #Demokratie nicht geben. Unsere #Verfassung ist hier zu schützen und anhaltslose
#Vorratsdatenspeicherung muss verhindert werden.