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Items tagged with: fragdenstaat


„Der Recherche liegt ein Datensatz der NGOs "#FragdenStaat", "#AlgorithmWatch", "#Leitmotiv" und "Heiße-Luft-Kollektiv" zu Grunde, den der NDR und die SZ überprüft und erweitert haben. Die Liste zeigt 99 #Rechenzentren, die künftig in Deutschland entstehen sollen, 41 sind schon im Bau. Mehr als ein Drittel der neuen Projekte wird von Unternehmen geplant oder gebaut, die nicht aus der #EU stammen. US-Tech-Konzerne bilden die größte Gruppe unter ihnen. Und: Ein Viertel der Projekte ist in Regionen geplant, in denen das #Wasser knapp ist.
[…]
Und: Die #US-Unternehmen planen besonders groß, unter den Projekten mit einer Rechenleistung von mehr als 100 Megawatt liegen allein 14 in der Hand von US-Firmen. Das Ziel digitaler Unabhängigkeit, sprich die Hoheit über deutsche Daten, scheint so zumindest fraglich."

tagesschau.de/investigativ/ndr…

#BigTech #KI


Zu Transparenz gehört in meinen Augen aber auch klar die Risiken aufzuzeigen.
Gerade erst haben sich Krankenkassen um Millionen verspekuliert. Wie ist das denn bei der #Aktienrente?

#rente #fragdenstaat


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IFG: Der Angriff des Koalitionsausschusses auf das Informationsfreiheitsgesetz Anfang Juli kam überraschend. Doch ein neues internes Papier aus dem BMI zeigt: Seit Monaten plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht nur das IFG, sondern gezielt auch FragDenStaat.de als Plattform auszuschalten. Die Petition zur Rettung des IFG ist entscheidend, doch sind Spenden erforderlich, um eine juristische Verteidigung abzusichern. t.ly/D1z_T
#fragdenstaat #ifg_Verteidigen #ifg


Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden

Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges #Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Positionen zurückweist, erfüllt seine Pflicht zur Verteidigung des Grundgesetzes.
fragdenstaat.de/artikel/policy…
#FragdenStaat #FediLZ #Schule #politischeBildung


3. 15 Jahre „Frag den Staat“: Transparenzarbeit im Rampenlicht
Die Plattform Frag den Staat feierte ihr 15-jähriges Bestehen – und wurde sogar in der Tagesschau gewürdigt. Die Initiative nutzt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), um Behörden zur Offenlegung von Dokumenten zu bewegen.
Aktuell: Das IFG steht besonders unter Beschuss durch die Union, die es einschränken will. #fragdenstaat
fragdenstaat.de/
tagesschau.de/inland/innenpoli…
tagesschau.de/video/video-1623…
3/3
🧵


Herzlichen Glückwunsch,

#FragDenStaat 15 Jahre Transparenzarbeit, die man spürt. Dass ihr jetzt mit einem Tagesschau-Beitrag zum IFG-Kampf gefeiert werdet, passt.

Auf die nächsten 15 Jahre 🥂


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Und wie oft ist es wahrscheinlich noch schlimmer, als man denkt. Das böse Erwachen kommt, wenn die #noAfd einmal in die Lage kommen sollte, von einem abgeschwächten #IFG zu profitieren. #CDUCSU haben den Schuss nicht gehört!

#Dobrindt #Spahn #Amthor #fragdenstaat


@fragdenstaat ist auch auf mastodon und freut sich über Unterstützung:
fragdenstaat.de/spenden/ifg-re…

"Rette mit uns das IFG!
Die nächsten Monate entscheiden über unser Recht auf Informationsfreiheit: Damit Deutschland auch zukünftig transparent bleibt und sich der Staat nicht der öffentlichen Kontrolle entzieht, zählt jetzt unser gemeinsamer Widerstand!"

@CCC

#ifg #fragdenstaat #dobrindt #demokratie #cdu



@fragdenstaat ist auch auf mastodon und freut sich über Unterstützung:
fragdenstaat.de/spenden/ifg-re…

"Rette mit uns das IFG!
Die nächsten Monate entscheiden über unser Recht auf Informationsfreiheit: Damit Deutschland auch zukünftig transparent bleibt und sich der Staat nicht der öffentlichen Kontrolle entzieht, zählt jetzt unser gemeinsamer Widerstand!"

@kuketzblog

#ifg #fragdenstaat #dobrindt #demokratie #cdu


Dobrindt will das Informationsfreiheitsgesetz offenbar nicht reformieren, sondern faktisch ausbremsen: Klarnamenzwang, höhere Hürden, weniger Unterstützung durch Portale wie FragDenStaat und am besten gleich noch die Kontrollinstanz abschaffen.

Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist der Versuch, staatliches Handeln schlechter überprüfbar zu machen und kritische Recherchen zu erschweren.

Heute Abend erscheint dazu unser Kommentar: »Die politische Sehnsucht nach weniger Demokratie«.

#Informationsfreiheit #Demokratie #Pressefreiheit #FragDenStaat



Ja aber es wird mit Sicherheit nur das IFG eingestampft
und nicht
ein Transparenzgesetz eingeführt
damit zu viele ihr korruptes Handeln ausweiten...
Ich eine ja nur....
Irini

Lohnt sich zu kucken
Das Interview am Anfang ist gut auch wenn die Leitung nicht hielt

"Die öffentliche Kontrolle muss es weiter geben"
Aufgegeben vom Frag Den Staat wird es nicht geben

#mastodon #fediverse #zdf #ifg #deutschland #politik #fragdenstaat #staat #kontrolle #transparenz

youtube.com/watch?v=Og1w06w5A1…


#Wahnsinn! #CDU vernichtet unsere wichtigste Waffe gegen #Korruption

Die #Bundesregierung unter Friedrich #Merz will das #Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen – mitten in der WM und pünktlich zum Sommerloch. Ausgerechnet das Gesetz, das Skandale wie die #Maskendeals, das #Maut-Debakel und die #Amthor-Affäre ans Licht gebracht hat. Künftig dürfen nur noch Privatpersonen mit "berechtigtem Interesse" Anfragen stellen, #NGOs wie #FragDenStaat...

#heyWolfi

youtube.com/watch?v=delalUTCR8…


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Gerichtlicher Erfolg für #fragdenstaat

#Verwaltungsgericht #Schleswig verpflichtet #Landgericht #Flensburg den Teileröffnungsbeschluss im Strafverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der #LetztenGeneration herauszugeben.

Gründe:
▶️ Presserechtlicher Auskunftsanspruch überwiegt hier Geheimhaltungsinteressen
▶️ Bundesweit großes öffentliches Interesse an dem Fall
▶️ Pressesprecher des LG macht sich durch Herausgabe nicht strafbar

Weitere Infos: schleswig-holstein.de/DE/justi…

#Presserecht #Transparenz



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Eine Frage zum AfD-Komplex und den techn. Entwicklungen dazu:

Könntet ihr prüfen, ob die dafür genutzte bzw.entwickelte Recherche-/Dokumentationssoftware perspektivisch als #FLOSS veröffentlicht oder zivilgesellschaftlich nachnutzbar gemacht werden kann?

Gerade im Kontext ZPS / Polizei Sachsen zeigt sich, wie wichtig legale, datenschutzsensible und überprüfbare Infrastruktur wäre, um Hinweise, Akten, IFG-Anfragen, Chronologien, Muster und Quellen sauber zu strukturieren.

SoliGrü aus Brownunder! ❤

#FragDenStaat #FLOSS #IFG #ZPS #PolizeiSachsen #DemokratischeResilienz


Wieder mal die #CDU 🤢
Wieder mal heftig 🤯
Wieder mal bislang noch keine Konsequenzen 😡

Danke an #FragDenStaat @fragdenstaat für die Recherchen und Veröffentlichungen 🙏

Bitte lesen und teilen und gerne @a_watch nutzen, um kritische Fragen zu stellen.

fragdenstaat.de/artikel/exklus…


Ich habe gerade zwei interessante IFG-Anfragen zur Bürger-App gefunden, die vom BMDS direkt bei SAP und Telekom beauftragt wurde.
Leider fehlt bei beiden Anfragen die Fragen danach welche Probleme diese App lösen soll.

fragdenstaat.de/a/367483
fragdenstaat.de/a/367689

Mal sehen welche Antworten das BMDS hierfür bereit hält.

#amt #verwaltung #behörde #egov #egovernment #bmds #digvw #digitalisierung #ifg #fragdenstaat


Hätte gleich ne Idee für den*die neue*n Campaigner*in 💡:
Bayern hat ja kein Transparenz-Gesetz. Dafür aber ziemlich gute Rahmenbedingungen für Volksgesetzgebung. Ergo: Gesetz selber machen!
Wie gehts?
1) Entwurf für bestes Transparenzgesetz selber schreiben. ✍️
2) Verbündete an Bord holen 🤝 (ödp und MehrDemokratie e. V. haben massiv Erfahrung)
3) Unterschriften sammeln und Volksentscheid herbeiführen. 👍
#volksgesetzgebung #fragdenstaat #transparenzgesetz #bayern




"Sie bekamen #FragDenStaat."
Und das ist auch gut so!

Auch meine Spende zum Jahresende habe ich Euch eben per Überweisung geschickt.


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Save the Date 📅

Am 8.12.2025 diskutieren wir gemeinsam mit @fragdenstaat über den wachsenden Druck auf die Zivilgesellschaft – und warum sie zentral für eine starke Demokratie ist.

🖥️ Digital, 19:15 Uhr
🔗 Infos: sl1nk.com/1InLf

#Antikorruptionstag2025 #Demokratie #Zivilgesellschaft #Politik #Zukunft #FragDenStaat


Hergehört! Hier könnt ihr bis zum 1. Oktober #Mastodon eure Stimme beim #GrimmeOnlineAward-Publikumspreis geben: grimme-online-award.de/voting

Oder auch AfD-Verbot.de vom Zentrum für politische Schönheit oder real-o-mat.de von #FragDenStaat! ^^

#ZPS #AfDVerbot


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19.08.2025 Bismarcks verstaubte Privilegien


Recherche legt Steueroase trocken!

Da denkt man immer, bei uns sind vor dem Gesetz alle gleich und dann deckt "Frag den Staat" ein Steuerparadies mitten in Deutschland auf. Nicht die Bahamas, Lichtenstein oder Monaco, sondern der Sachsenwald in Schleswig-Holstein. "Frag den Staat" berichtet:

Vor fast einem Jahr haben wir gemeinsam mit unseren Freund*innen vom ZDF Magazin Royal die wohl skurrilste Steueroase in Deutschland aufgedeckt. Im Sachsenwald – einem gemeindefreien Gebiet in Schleswig-Holstein – betrieb Graf Gregor von Bismarck in seiner Jagdhütte eine Steueroase. Mehr als 20 Unternehmen hatten dort ihren Firmensitz gemeldet. Vor allem waren es Tochterunternehmen von milliardenschweren Firmen aus Hamburg.

Der Grund? Die extrem niedrige Gewerbesteuer im Wald. Möglich machte das eine Sonderregel aus der Kaiserzeit. Klingt skurril, hat aber Folgen für uns alle. Denn so sparten die Unternehmen nicht nur Hunderttausende Euro an Steuerzahlungen. Das wenige Geld, das sie zahlen mussten, landete außerdem zum größten Teil nicht in öffentlichen Kassen, sondern ging stattdessen an Bismarck und seinen Sachsenwald. Mehrere Millionen Euro hätten in Hamburg für den Erhalt von Schulen oder Krankenhäuser genutzt werden können. Stattdessen profitierte Gregor von Bismarck von seiner ganz persönlichen Steueroase. Bis wir ihm auf die Schliche kamen!

Transparenz schafft Abhilfe!

Jetzt zeigt unsere Recherche erneut Wirkung. Das Innenministerium hat dem Landtag in Schleswig-Holstein nun einen Plan vorgelegt, wie der Sachsenwald ab 2026 seinen Sonderstatus aus der Kaiserzeit verlieren soll. Damit wäre die Privatgemeinde der Bismarcks mit ihren undemokratischen Privilegien nach mehr als 150 Jahren endgültig Geschichte.

Stück für Stück haben wir der Steueroase im Sachsenwald ein Ende gesetzt. Nach unserer Recherche zahlen ein Dutzend Firmen nun ihre Steuer am tatsächlichen Hauptsitz – und das Geld kommt der Allgemeinheit zugute. Außerdem fordert der Landkreis rund 700.000 Euro von Bismarck, die er nicht ordnungsgemäß von seinen Steuereinnahmen abgeführt haben soll. Und nun will die Landesregierung in Schleswig-Holstein Fakten schaffen. Das endgültige Aus für die Steueroase Sachsenwald ist in Sicht.

Dieses Beispiel von ausdauernder Recherche und immer wieder Nachhaken, auch wenn man auf Granit stößt, zeigt, man kann etwas verändern. Es zeigt aber auch, wie wenig die wirklich Reichen sich um unsere gemeinsamen Regeln kümmern und immer wieder versuchen sie zu ihrem eigenen Vorteil zu umgehen.
Der Kampf muss weitergehen!

Mehr dazu bei fragdenstaat.de/artikel/exklus…
und im ZDF zdf.de/play/shows/zdf-magazin-…
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3JN
Link zu dieser Seite: aktion-freiheitstattangst.org/…
Link im Tor-Netzwerk: a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvn…
Tags: #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #FragdenStaat #ZDFRoyal #Privilegien #Sachsenwald #Bismarck #Steueroase #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Mitbestimmung #Verhaltensänderung #Reichensteuer #Vermögenssteuer







Berliner #Maßregelvollzug
Seit sechs Jahren in der Isolationszelle

‘Nach unserer Klage hat der Gesundheitssenat bestätigt, dass ein Patient seit sechs Jahren in Isolation leben muss. Fünf weitere Personen werden seit mehr als einem Monat isoliert. Mehr als 15 Tage Isolationshaft gilt als unmenschliche Behandlung…..

In dem Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs gibt es fundamentale Missstände – egal ob man auf den baulichen Zustand, die Personalnot oder die Hygiene schaut. Das belegen zahlreiche Dokumente, die #FragDenStaat über das Informationsfreiheitsgesetz befreit hat.

Als Grund für die lange Isolationshaft gibt der Gesundheitssenat an, dass es sich um Patient*innen mit schweren psychotischen Erkrankungen handle, die Medikamente ablehnen. Oft verbessere sich der Zustand erst nach einer unfreiwilligen medikamentösen Behandlung. Dann sei die Eigen- und Fremdgefährdung gering genug, um die Patient*innen aus der Isolationszelle zu entlassen…..‘

fragdenstaat.de/artikel/exklus…

Isolationshaft ist Folter!

#Berlin #Forensik #antireport #Folter #Antipsychiatrie



Zum #TagX in #Leipzig erklärt das Innenministerium #Sachsen jetzt das "Einsatzprotokoll", welches #FragDenStaat veröffentlichte #le0306, nachträglich für nicht korrekt. Fraglich wir glaubwürdig dies ist, immerhin gab es auch keine Teleskopschlagstöcke im Kessel oder "Anschläge auf private PKW von Polizist*innen" mit denen das #Journalismusproblem später Schlagzeilen generierte ohne diese Ente aufzuklären.

edas.landtag.sachsen.de/viewer…