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Items tagged with: bürokratieabbau
Behördenwahnsinn in Deutschland
Ich begleite gerade eine Person zum Jobcenter in Chemnitz, weil diese dort mehrfach mies behandelt wurde.
Im Eingangsbereich steht eine Person, die dort angestellt ist und deren einzige Aufgabe es ist den Leuten das zu sagen, was auf dem großen Schild steht, also sich eine Nummer zu ziehen und im Wartebereich Platz zu nehmen bis die Nummer aufgerufen wird.
PS: Das Schild ist mehrsprachig und die Person hat tatsächlich keine andere Aufgabe, habe sie eben gefragt. Sie spricht auch keine anderen Sprachen als Deutsch...
"Hallo Chef, #Inflation is wieder fett am Laufen & da is die kommende #Lebensmittelkrise noch gar nicht mit drin. Außerdem werden wohl die #Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Das WIRD den Leuten nicht gefallen. 😬 Was machen wir ?"
"Ähhh, 🤔, wir sagen's ihnen einfach nicht mehr & nennen das Ganze #BürokratieAbbau. Die Leute werden uns LIEBEN, ich schwör."
futurezone.de/digital-life/ver…
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Netto-Gehalt: Merz-Regierung streicht wichtige Pflicht – mit Folgen für Millionen Arbeitnehmer
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bringt Änderungen mit sich. Eine davon zeigt sich erst durch den Blick auf das Netto-Gehalt.Dana Neumann (Futurezone)
Solange EU-Parlamentarier solche Bürokratiemonster erschaffen - auch wir erleben das in anderen Bereichen nach wie vor quasi täglich - ohne Proportionalität mitzudenken, darf wirklich keine/r davon das Wort #Bürokratieabbau in den Mund nehmen. Was für ein Wahnsinn.🤯🫣😖
spiegel.de/wirtschaft/unterneh…
(S+) Ihre Lieblingshändler auf Etsy und Instagram sind plötzlich offline? Daran kann es liegen
Die EU will den ausufernden Onlineversand nachhaltiger gestalten. Doch eine neue Regelung trifft auch kleine Shops – und bringt einige Selbstständige in Existenznot.Katharina Koerth (DER SPIEGEL)
Das ist nur die #erstverschlimmerung beim #bürokratieabbau
Dass die Betroffenen Hürden haben gehört übrigens zum Plan. Der Rest sind #kollateralschäden.
Deutschland muss unbedingt den Behördenwahnsinn in den Griff kriegen...
Behörde in Süddeutschland, ca. 30 Mitarbeiter, keine eigenen Server, die restlichen Sytseme stellt der Bund, aber die haben zwei Adminstellen für 30 Laptops. Das alleine ist Irrsinn, aber ist ja nicht ihr Geld...
Die hatten vor ein paar Monaten einen kleinen Sicherheitsvorfall und haben externe Hilfe zur Untersuchung sowie zur Wiederherstellung angefordert (für 30 Laptops!!!). Heute war Meeting zur Bestandsaufnahme kurz vor dem Abschluss des Projektes.
Ohne zu tief in's Detail zu gehen, Ursache war kompromittierte Software, die irgendwer aus dem Netz heruntergeladen und installiert hat und der zweite Schritt war eine Datei mit allen Zugangsdaten der Mitarbeiter, die auf jedem Desktop lag und deren Existenz damit begründet wurde "falls man mal auf was von jemanden anderen zugreifen muss". Die Folge war eine totale Übernahme. Und ja, alle hatten die vorgeschriebenen Sicherheitsschulungen.
Während des Meetings gab es eine Diskussion um neue Laptops, im Zuge der Wiederherstellung wurden bereits 35 neue Laptops angeschafft. Grund der Diskussion war die Einstellung einer neuen Mitarbeiterin im Oktober. Im Bestand sind noch drei ungenutzte Laptops, es gibt auf absehbare Zeit keine weiteren Stellenausbau.
Die diskutieren tatsächlich darüber, ob sie nur zehn Laptops nachbestellen oder besser gleich 15. Ich werfe ein, dass Hardware gerade unverschämt teuer ist und auch innerhalb weniger Tage beschaffbar, falls man was brauchen sollte. Ausserdem sind 10% Reserve mehr als genug und 10 Rechner einfach so daliegen zu haben, macht die auch nicht besser (Akku...) und veralten tun sie auch. Es macht einfach keinen Sinn sich so viele Geräte als Ersatz hinzulegen.
Gegenargument der Tante vom Einkauf: "Beschaffungsrechtlich ist das in Ordnung und ich bestelle lieber einmal viele als mir irgendwann nochmal die ganze Arbeit machen zu müssen!" Alles, was sie machen muss, ist sich beim Kaufhaus den Bundes durch ein paar Seiten zu klicken...
Mein Argument, dass sie ein paar tausend Euro sinnlos verschwendet wurde mit völligem Desintresse von Behördenleiter bis hin zu den Admins wegignoriert. Es wurden 15 Laptops bestellt, zur Sicherheit mit 1TB SSD und 32GB RAM, was nochmal ca. 700€ pro Gerät Aufpreis bedeutet.
Deutschland braucht ein funktionierendes DOGE!
Dy, Marcos bill to free Pinoys from needless solar, battery permits
#Erneuerbare #Renewable #Solar #Photovoltaik #Batterie #Speicher #Storage #Bürokratieabbau
mb.com.ph/2026/08/02/dy-marcos…
Der Gesetzentwurf befreit Endverbraucher, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen, von den für gewerbliche Erzeuger geltenden Auflagen und verbietet den Energieversorgern gleichzeitig, zusätzliche Genehmigungen oder Gebühren zu erheben.
Regierung plant Bürokratie-Abbau: Betriebe bleiben skeptisch
Mit dem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" will die Regierung Bürokratie abbauen. Doch das Problem liegt nur zum Teil auf Bundesebene. Von Thomas Falkner.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/buero…
#Bürokratie #Bürokratieabbau #Aufschwung #Reform #Unternehmen
Bitte ein bisschen Mitleid!
Hä?
Was für'n verfickter " #Aufschwung " soll denn dadurch erzeugt werden, dass sich die Leute beim Arzt im Wartezimmer gegenseitig anhusten ?
Ansonsten gibts paar Mini-Entlastungen die aber volkswirtschaftlich keinen Effekt entfalten u.a. weil sie nicht gegenfinanziert sind & man den Leuten das fehlende Geld eben später wieder woanders abnimmt.
Auch der ganze " #BürokratieAbbau " bringt der #Wirtschaft nix, weil wozu investieren?
Abwärtsspirale mit voller Ansage.
tagesschau.de/inland/analyse-k…
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Koalition stellt Reformpläne vor: Ein staatstragender Auftritt
Geschlossen, fast gelöst präsentiert sich die Koalition bei ihren Reformplänen - nach monatelangem Hin und Her ist nun von Zusammenarbeit und gemeinsamen Lösungen die Rede. Wie tragfähig das ist, wird sich noch zeigen. Von I. Spinner.Ilanit Spinner, ARD-Hauptstadtstudio (tagesschau.de)
Die aktuelle Regierung will doch Bürokratieabbau. Lieber jedem persönlich selbst erlauben WP, Klimaanlagen, PV so viel er will etc einzubauen ohne Elektriker, Genehmigung und sonstige Gängelung. So wie Balkonkraftwerke. Dann kommt wirklich Bewegung in die Sache. #burokratieabbau #pv #klima #hitze
Dieser #Bürokratieabbau ist eine Einbahnstraße. Er führt nur in eine Richtung.
Am Ende zahlt nur der Bürger die Zeche und verselbständigt sich der demokratischen zum faschistischen Staat.
Die Geschichte sollte uns immer eine Warnung bleiben. Denn Bürokraten ist es meist egal wem sie dienen !!!
„Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ klingt richtig gut. Aber wer genau war heute eigentlich dabei?
Welche NGOs, Vereine, Verbände, Stiftungen und Lobbyorganisationen saßen im Raum? Welche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler? Von welchen Hochschulen und Instituten?
Wenn über den „modernen Staat“ gesprochen wird, sollte Transparenz selbstverständlich sein. Eine vollständige Teilnehmerliste würde helfen. Oder gibt es einen Grund, warum sie bisher nicht veröffentlicht wurde?
#Transparenz #Digitalisierung #Bürokratieabbau #Staatsmodernisierung #OpenGovernment
schritt 1: exklusive #PKV (aka #pkv_illegal) für gutverdiener und Beamte abschaffen.
alle in eine Kasse zahlen ... dann für jeden der "Bock" bzw. Gesundheitsgefühle oder zu viel Knatter hat .. kann die PKV noch zusatzversicherungen anbieten.
frage stellt sich nur noch politischer Mehrheits-Fähigkeit vs. #BürokratieAbbau
hier würde mich die Position der @AfDnee interessieren:
#BürokratieAbbau machen'se nur wenn die streng geschützte Aue zubetoniert werden soll, oder der Arbeitsschutz abzuschaffen ist.
Ansonsten is #Bürokratie natürlich mega-geil.
..
Kann das alles kaum noch ertragen.
hallo #CDU 🖕🖕🖕🖕🖕🖕 🤮
Weniger Bürokratie klingt gut – aber wer Kontrollen abbaut, ohne Verstöße konsequent zu bestrafen, schafft Raum für Korruption. Das trifft alle, die sich an Regeln halten. Transparency International Deutschland fordert: Vereinfachung ja – aber mit klaren Regeln, starken Konsequenzen und echter Unternehmensverantwortung.
transparency.de/publikationen/…
#Korruptionsprävention #Bürokratieabbau #Transparenz #FairerWettbewerb
Kann ich nicht ganz zustimmen, denn wenn noch mehr elektrisch fahren und gebe ich dann Hamburg und Ladesäulen ein, wird der Kampf um diese zum Horrortrip.
Das sind einfach noch viel zu wenige.
Wo ist denn der #bürokratieabbau
Warum findet dieser nur dort statt wo Bürger auf Hilfe angewiesen sind und nicht dort wo es wirklich Sinn ergeben täte?
Wem DIENEN unsere BEDIENSTETEN eigentlich noch? UNS, dem intelligenten Bürger oder dem verblödeten Rechten und der Fossilie-Lobby?
📅 Veranstaltungstipp:
Weniger Regeln, mehr Wirkung – Wie können Bürokratieabbau und ambitionierter Klimaschutz zusammengehen?
Darüber spricht UBA-Präsident Dirk Messner mit Julia Jäkel und Jennifer Morgan auf der Veranstaltung „IM/PULS – Forum für Zukunft“ in Berlin.
Wann: Samstag, den 30. Mai, 13:15–13:45 Uhr
Wo: smartvillage Berlin (Karl-Marx-Straße 101), „AGORA“-Hauptbühne für die großen Fragen
👉 mehr Infos im Programm: impuls.gruene.de/#programm
#Klimaschutz #Bürokratieabbau
@DirkMessner
IM/PULS - Forum für Zukunft
1.000 Teilnehmende, 4.000m2, 50 Expert*innen und zwei Tage - das erwartet dich beim IM/PULS 2026. Wie wollen wir gemeinsam Politik und Gesellschaft gestalten?philip_mRTDbY7229S (IM/PULS – Forum für Zukunft)
Wirtschaftsflaute: Verbände warnen Kanzler vor Kipppunkt
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern in einem Appell dringende Reformen ein. Sie warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einem Kipppunkt für die Wirtschaft.
➡️ tagesschau.de/wirtschaft/unter…
#Wirtschaftsverbände #Merz #deutscheKonjunktur #Bürokratieabbau
Gipfeltreffen zum Bürokratieabbau in Sachsen
Im Grunde sind sich alle einig: Deutschland braucht dringend weniger Bürokratie. Doch wer die Lage verbessern will, hat ein ganz dickes Brett zu bohren. In Sachsen versucht das eine neue Allianz.DieSachsen News (DieSachsen - News aus Sachsen)
#sozialabbau #sozialreform #sozialsystem #BedingungslosesGrundeinkommen #Bürokratieabbau
Mein Gastbeitrag ist heute in der WELT (Debatte) erschienen:
„Eingliederungshilfe: Doch, wir müssen uns persönliche Assistenz auch künftig leisten!“
Ich schreibe das nicht als abstrakte Position, sondern aus der Praxis: Ich arbeite im Bundesarchiv, bin (kleiner) Unternehmer und ehrenamtlich engagiert. Das funktioniert nur, weil persönliche Assistenz mir die Handgriffe ersetzt, die mein Körper nicht leisten kann – 24/7 im Schichtsystem. Nicht als „Luxus“, sondern als Voraussetzung dafür, überhaupt Verantwortung zu übernehmen und produktiv Teil dieser Gesellschaft zu sein.
Im Text geht es u. a. um drei Punkte:
• warum 24/7-Assistenz in der Realität Sicherheit und Selbstständigkeit bedeutet – nicht Komfort
• warum die Alternative häufig Heim/Institution oder Überlastung von Angehörigen heißt (und oft teurer ist)
• warum die Bürokratie rund um mehrere Kostenträger, Nachweise und Verordnungen selbst ein Kosten- und Kraftfresser ist – und was man daran besser machen könnte, ohne Transparenz zu opfern
Ich freue mich über eine sachliche Diskussion – gern auch kontrovers, aber fair.
(Artikel ist WELTplus)
welt.de/debatte/plus6942916111…
#Eingliederungshilfe #PersönlicheAssistenz #Inklusion #Teilhabe #Sozialstaat #Leistung #Bürokratieabbau #Barrierefreiheit #Behindertenpolitik #Pflege
Bitte teilen und auf Welt kommentieren und liken!
Eingliederungshilfe: Doch, wir müssen uns persönliche Assistenz auch künftig leisten! - WELT
Eine persönliche Assistenz für Behinderte ist kein Luxus, den sich der Sozialstaat nicht mehr leisten kann – sagt unser Gastautor, dessen Arbeitsalltag ohne Unterstützung „24/7“ nicht möglich wäre.DIE WELT
Weniger Bürokratie ist Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz
Ein Auto online abmelden, den neuen Perso oder Kindergeld beantragen: In vielen Kommunen sind digitale Behördengänge schon möglich. Wie das noch besser werden kann, ist ein Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten. Von P. Wundersee
Wir haben die #Chatkontrolle im #Digitalausschuss heute auf die Tagesordnung gesetzt. CDU/CSU und SPD verhindern, dass das Thema öffentlich behandelt wird, was natürlich sehr schade ist. Auch für den #DigitalOmnibus.
Öffentlich lassen sie nur die Themen #Digitalgipfel und #Bürokratieabbau zu. Dazu gibt's den üblichen Stream.
"Das Kapital" Handbuch für Kapitalisten 😉
"Wachstum der Klassenunterschiede: Die Kluft zwischen der Bourgeoisie (Kapitalisten) und dem Proletariat (Arbeiterklasse) vergrößert sich, was zu sozialen Spannungen und Konflikten führt."
Was machen #Kapitalisten, wenn sich Spannungen androhen, weil die Kluft zu groß wird? Vielleicht rüsten sie auf, in #Überwachung, #Gesetzgebung, #Rechtsprechung, #Polizeibefugnisse, #Bürokratieabbau, #Lobbyismus, #Propaganda äh Public Relations 😉
Digitaler Omnibus: „Größter Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben.
Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung. Der Begriff Omnibus („für alle“) wird in der Gesetzgebung verwendet, wenn mehrere Rechtsakte zeitgeich geändert werden. Offizielles Ziel des umfangreichen Reformvorhabens ist die Vereinfachung und Vereinheitlichung unterschiedlicher Digitalgesetze.
Diese stehen derzeit nicht nur durch Tech-Konzerne und die US-Regierung unter Druck. Auch europäische Unternehmen und mächtige Politiker:innen wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordern lauthals den Abbau vermeintlich überbordender Bürokratie.
Am 19. November sollen die Pläne für den digitalen Omnibus offiziell vorgestellt werden. Nun wenden sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die geleakten Pläne und auch mehrere Fraktionen im EU-Parlament kündigen Widerstand an.
Zivilgesellschaft warnt vor historischem Rückschritt
„Das wäre der größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“, heißt es in einem heute veröffentlichten Brief von mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Was als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze präsentiert werde, sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“.
Zu den Unterzeichner:innen gehören Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen aus ganz Europa, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Access Now. Aus Deutschland haben unter anderem der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, die Digitale Gesellschaft, D64, HateAid, das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Wikimedia Deutschland mitgezeichnet.
Konkret kritisieren sie unter anderem, dass die Kommission die gerade erst verabschiedeten Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU aufweichen will. Eine Registrierungspflicht für hochriskante KI-Systeme müsse ebenso beibehalten werden wie Strafen für ihren unautorisierten Vertrieb. Die EU müsse zudem sicherstellen, dass KI sicher und diskriminierungsfrei entwickelt und demokratisch kontrolliert werde.
Ferner kritisieren die NGOs auch die Pläne zum Rückbau der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie sei nicht nur eine der stolzesten Errungenschaften der EU, sondern auch eines der wenigen Gesetze, das allen Menschen die Kontrolle über ihre sensiblen Daten gebe – seien es Arbeiter:innen, Kinder oder Personen ohne gültige Papiere. Der Brief verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Databroker Files, in denen netzpolitik.org zusammen mit internationalen Partnern gerade erst aufgedeckt hatte, wie leicht sich mit kommerziell gehandelten Daten auch Spitzenpersonal der EU ausspionieren lässt.
„Überstürzt und undurchsichtig“
Zwar gebe es dringenden Nachholbedarf bei der Durchsetzung der DSGVO, doch die Digitalgesetze der EU seien „die beste Verteidigung, die wir gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch in- und ausländische Akteure haben“. Wenn die Kommission der Wirtschaft das Leben leichter machen wolle, solle sie diese lieber durch konkrete Leitlinien und Werkzeuge bei der Umsetzung der Regeln unterstützen, statt diese über Bord zu werfen.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert dabei auch das „überstürzte und undurchsichtige Verfahren“, das demokratische Kontrolle umgehen solle. Getarnt als „Vereinfachung“ mit angeblich nur minimalen Änderungen würde nicht nur der digitale Omnibus soziale Rechte und den Umweltschutz abbauen. Ein anderes Vereinfachungspaket droht gerade parallel die neue EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, welche Konzerne für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung ziehen sollte.
Bereits Anfang der Woche hatte der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems vor einem Kahlschlag für die Grundrechte in Europa gewarnt und das Vorgehen der EU-Kommission mit „Trumpschen Gesetzgebungspraktiken“ verglichen. In einem ersten Brief hatten die von ihm gegründete Organisation noyb, der Irish Council for Civil Liberties und EDRi schon am Montag nicht mit Kritik gespart.
Sozialdemokrat:innen kündigen Widerstand an
Auch im demokratischen und pro-europäischen Lager des EU-Parlaments formiert sich parteiübergreifender Widerstand gegen die Pläne der Kommission. In offenen Briefe lehnen die Fraktionen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die Kommissionspläne sehr weitgehend ab.
Am Dienstag wandten sich führende sozialdemokratische Abgeordnete im Namen der Fraktion der Socialists & Democrats (S&D) gegen die Pläne der Kommission. In einem Schreiben an die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen heißt es: „Die S&D-Fraktion wird sich entschieden gegen jeden Versuch stellen, das Schutzniveau für unsere Bürger:innen zu senken.“
Auf vier Seiten zerpflücken die sozialdemokratischen Abgeordneten die einzelnen Vorschläge der Kommission, Schwerpunkte bilden auch hier Datenschutz- und KI-Regulierung. „Wir sind zutiefst besorgt über die vorgeschlagene Aushöhlung der Kernprinzipien der DSGVO, insbesondere über die Verwässerung der Definition von personenbezogenen Daten“, so die Parlamentarier:innen. Sie kritisieren zudem den angedachten Rückbau von Betroffenenrechten, einen geschwächten Schutz vor Werbe-Tracking und von sensiblen Daten.
„Zutiefst beunruhigt“ sind die Sozialdemokrat:innen auch über den Plan, die erst kürzlich verabschiedete KI-Verordnung zu schwächen, bevor diese überhaupt Wirkung entfalten könne. „Anstatt das Gesetz wieder zu öffnen, muss die Priorität auf der raschen Fertigstellung harmonisierter Standards und Leitlinien durch das KI-Büro liegen, um die Wechselwirkungen mit anderen Rechtsvorschriften zu klären.“
Die Abgeordneten stellen ihre Kritik zudem in einen geopolitischen Kontext: „Die globale Führungsrolle der EU im Bereich Regulierung“ werde momentan durch große Tech-Konzerne offen herausgefordert. Mit ihren Vorschlägen setze die EU-Kommission die Vorbildfunktion Europas aufs Spiel. Jetzt nachzugeben und auf Deregulierung zu setzen, schwäche die Position der EU. Der digitale Omnibus müsse „die Integrität der digitalen Rechtsordnung stärken und nicht schwächen“.
Liberale: Vereinfachung ja, aber nicht so
Auch die liberale Fraktion Renew Europe äußert sich kritisch zu den geleakten Reformplänen der Kommission. Man unterstütze das Anliegen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Regulierung zu erhöhen, heißt es am Mittwochabend in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir werden uns jedoch entschieden gegen Maßnahmen wehren, die vorgeben, die Rechtslage zu vereinfachen, aber unsere Datenschutzstandards untergraben und den Schutz der Grundrechte schwächen würden.“
Konkret wenden sich die Liberalen gegen einige Maßnahmen, die die Datenschutzgrundverordnung und die KI-Verordnung aushöhlen würden. So etwa den abgeschwächten Schutz für sensible Daten und die Neudefinition personenbezogener Daten, die auf einer falschen Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes basiere.
„Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass wesentliche Änderungen am digitalen Regelwerk der EU evidenzbasiert und auf Basis angemessener Konsultation und Folgenabschätzung beruhen, insbesondere wenn es um Grundrechte geht“, so der Brief weiter. Die Kommission müsse ihren Vorschlag ändern, bevor sie ihn der Öffentlichkeit präsentiere. Europa müsse beides gemeinsam erreichen: eine wirtschaftliche Führungsrolle und die als Vorreiter für Grundrechte.
Grüne sehen Rückschritt für digitale Souveränität
Mit „großer Sorge“ habe man den kürzlich durchgesickerten Ansatz zum Digital Omnibus wahrgenommen, schreibt am Mittwochabend auch die Fraktion der Grünen im EU-Parlament an Vizepräsidentin Virkkunen. Er zeige, dass die Kommission „weit über technische Klarstellungen hinausgehen und stattdessen Gesetze aufweichen will, die den Grundstein der digitalpolitischen Errungenschaften der EU bilden“.
Neben konkreten Forderungen zum Erhalt von KI-Verordnung, DSGVO und weiteren Gesetzen betonen die Grünen, dass die Reformpläne Europas Streben nach digitaler Souveränität konterkarierten. „Durch die Priorisierung von Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber strategischer Autonomie birgt der Omnibus die Gefahr, genau die Schutzmaßnahmen zu schwächen, die die EU zu einem globalen Vorreiter in der Digitalpolitik gemacht haben.“ Unter dem Druck von Big Tech und Lobbyismus der USA sowie einiger Mitgliedstaaten drohe die EU, sich in weitere Abhängigkeit zu deregulieren.
Digitale Gesellschaft kritisiert Bundesregierung
Der Verein Digitale Gesellschaft hebt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung auch die negative Rolle hervor, die die deutsche Regierung in der Sache spielt. Sie hatte dem Vernehmen nach mit einem Positionspapier erheblichen Einfluss auf den Anti-Regulierungskurs der EU. „Statt die Probleme der Digitalisierung in Deutschland endlich effektiv anzugehen, wird mal wieder alle Schuld auf den Datenschutz geschoben“, kritisiert Geschäftsführer Tom Jennissen.
Er erinnert daran, dass die Bundesregierung demnächst einen „europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität“ veranstalte. „Doch statt sich endlich aus der Abhängigkeit von Big Tech zu lösen, schleift sie hinter den Kulissen den Rechtsrahmen, der genau diese Tech-Unternehmen unter Kontrolle halten soll.“
Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Er schreibt häufig über Datenmissbrauch und Datenschutz, Big Tech, Plattformregulierung, Transparenz, Lobbyismus, Online-Werbung, Wahlkämpfe und die Polizei. 2024 wurde er mit dem Alternativen Medienpreis und dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft sowie der Evangelischen Kirche. Seit 02/2025 ist sein Buch erhältlich: “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen”. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Ingo Dachwitz - netzpolitik:
netzpolitik.org
netzpolitik.org - Online-Medium für digitale FreiheitsrechteMark Washeim (netzpolitik.org)
„Millionen statt Milliarden: Regierung liefert nur Bürokratieabbau light“
#bürokratieabbau #Bundesregierung #Einsparungen #schwarwel
Großer Wurf oder nur ein Schritt? Kabinett für Bürokratieabbau
Das Kabinett beschließt zwei Pakete, mit denen die Entbürokratisierung voranschreiten soll. Digitalminister Wildberger zeigt sich hochzufrieden, andere sind weniger erfreut. Von Kilian Pfeffer.
Das muss dieser berühmte #Bürokratieabbau und diese #Planungsbeschleunigung sein, wenn die #Bundesregierung und der #Bundestag illegale #Gesetze beschließen, die von #Gerichten wieder zurückgenommen werden müssen und allen Beteiligten am Ende mehr Arbeit machen und mehr #Chaos & #Unsicherheit erzeugen.
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