⚠️ Unsicherheitspaket 2.0: Palantir statt Grundrechtsschutz
@erik kritisiert gemeinsam mit Dr. Simone Ruf von @Freiheitsrechte im @TspBackgroundDi den neuen Referentenentwurf des BMI.
Das Fazit: Dieser verfassungs- und europarechtswidrige Vorschlag sollte nie ins parlamentarische Verfahren eingeführt werden.
‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘
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#GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket
Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist.netzpolitik.org
Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!
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#Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen
Das umstrittene Sicherheitspaket soll noch diese Woche durch den Bundestag gepeitscht werden. Die Pläne bedrohen trotz kosmetischer Änderungen massiv Grund- und Menschenrechte.netzpolitik.org
Wie das #Vermummungsverbot Menschen und #Grundrechte gefährdet
Automatisierte #GesichtserkennungStoppen
Es gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes…..
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#GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Repression #Netzpolitik
„Sicherheitsbehördlicher Daten-Supergau“ #Sicherheitspaket
"Die Vorschriften übertreffen alles, was wir bislang an Vorschriften im Bereich digitaler Überwachung gesehen haben, indem hier Vorfelderhebung, Massendatenauswertung, Datenbankzusammenführung und künstliche Intelligenz miteinander kombiniert werden – im Ergebnis der sicherheitsbehördliche Daten-Supergau"…..
Schlimmer als die #Vorratsdatenspeicherung
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Ermittlungsbehörden anhand biometrischer Fotos und Stimmen mit automatisierten Verfahren und mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) nach Verdächtigen im Internet suchen dürfen.….“
golem.de/news/biometrische-ges… @surveillance
#Ki #Überwachung #Ampel #Datenschutz #Daten #Privacy #Gesichtserkennung #GesichtserkennungStoppen #Netzpolitik
So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren
Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.
Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.
Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….
golem.de/news/gesetzentwurf-so… @surveillance
#GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy
