#Netzpolitik:
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".. Bremer Straßenbahn AG ..automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken.
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"Kein Plan, wie das System im Notfall helfen soll"

netzpolitik.org/2026/ueberwach…

24.8.2026

#AI #BigBrother #Bremen #BSAG #Datenschutz #JAAI #KI #Massenüberwachung #öPNV #Persönlichkeitsrechte #Überwachung #Verhaltenskontrolle #Verhaltensscanner #Videoüberwachung

Was fehlt, kleine Spraydosen an langen Teleskopen, die man immer in der Tasche haben kann.

#Massenüberwachung#Widerstand#spraypunk

Polizeigesetz Bern werden einige der schlimmsten Zähne gezogen:

"Einerseits kommt dem Kanton nicht die Kompetenz zum Erlass einer Regelung zur
Verfolgung von Straftaten zu. Andererseits handelt es sich dabei um eine geheime
anlasslose #Massenüberwachung, ohne dass ein wirksamer Schutz gegen Missbrauch
vorgesehen wäre."

bger.ch/files/live/sites/tfl/f…

Ich ergänze:

- #Biodiversität|skrise
- #Digitalisierung|skrise (#Überwachunskapitalismus, #TechOligarchien, #Massenüberwachung)
- #Krieg|e
- #Hyperkapitalismus

Wem fällt noch was ein?

Wahrscheinlich ist das ein gut geschriebener sowie informativer Artikel, nur leider publiziert auf einer Webseite die alles andere als gut ist weil massiv die eigenen Besucher mit digitaler Verfolgung(Tracker & Cookies) bombardiert werden sowie zum akzeptieren des anschauen von Werbung zwingen will oder dem Abschluss eines PUR-Abo was auch kaum Mehrwert bietet.

@Golem @hrafnagud

#Palantir #Golem_de #Golem #Massenüberwachung #Werbung #Tracking #Cookies

Dobrindt belegt mit seinen Plänen, dass unsere Regierenden den deutschen Bürgerinnen und Bürgern misstrauen (Generalverdacht) und uns deshalb möglichst lückenlos überwachen möchten.

Dies gilt insbesondere für unsere konservativen Politiker, die in Deutschland und in der EU anlasslose Massenüberwachung intensiv voranzutreiben suchen.

Politiker, die dem Volk so sehr misstrauen, sind nicht wählbar und gehören aus dem Amt entfernt.

#cdu #csu #massenuberwachung #vorratsdatenspeicherung #chatkontrolle

"Je nach Ausgestaltung droht mit #Alterskontrollen ein umfassender Kontroll-Apparat oder gar ein Apparat zur #massenuberwachung ."
Alterskontrollen sind der Weg, mit dem die EU-Kommission das Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche umsetzen will. sollte sie mit ihrem Vorhaben durchkommen, werden wir bald alle merken: Alterskontrollen müssen sich nicht nur Kinder und Jugendliche unterziehen, sondern alle Nutzer:innen von Social Media, Online-Spielen usw.

netzpolitik.org/2026/verbot-fu…

Der BRat-Ausschuss-Empfehlungen entlarven (imo) die eigentliche Zwecke der Gesetzesinitiative:
Vor allem die Union will die anlasslose Massenüberwachung um ihrer selbst halber. Sie SOLL einschüchtern! Vorratsdaten-Abfragen und weitergehende Schnüffel-Anordnungen will man allen Ländern inkl. deren Geheimdiensten "zur Gefahrenabwehr" ermöglichen. Kontrolle davon? Findet sich nicht im Entwurf. ¯\_(ツ)_/¯

#Massenüberwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung #uberwachung #Datenschutz

#CCC | #Biometrische #Massenüberwachung nicht länger dulden: #Klage gegen #Hamburger #Datenschutzbehörde

Der #Chaos_Computer_Club unterstützt die Klage gegen die Hamburger Datenschutzbehörde im Zusammenhang mit der illegalen #Gesichtersuchmaschine #PimEyes. Die Behörde hatte jahrelang keinerlei Maßnahmen ergriffen und das Verfahren dann einfach eingestellt.

Gegen die #Hamburger #Datenschutzbehörde ist heute von der österreichischen #NGO #noyb eine Klage eingereicht...

ccc.de/de/updates/2026/biometr…

Diese Bundesregierung aus #SPD und #CDUCSU setzt auf Repression und anlasslose Massenüberwachung:
Heute beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung trotz immenser Kritik in der Verbändebeteiligung kaum verändert in den Bundestag einzubringen.

Das Gesetz soll „noch dieses Jahr in Kraft treten“.

#VDS #IPAdressspeicherung #Massenüberwachung #Bundesregierung #Gesetz

Nur auf Verdacht: #EU- #Parlament stimmt gegen #Massenüberwachung bei freiwilliger #Chatkontrolle

Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlungen mit Rat und Kommission, die schon am Donnerstag beginnen.

netzpolitik.org/2026/nur-auf-v…

Heute in der #DatenschutzWoche:

👁️‍🗨️ @dsk: Forderung des vollständigen Verzichts auf die #Chatkontrolle als Instrument anlassloser #Massenüberwachung

🔍 @lfdi: Aktualisierte Hilfestellung zu #Videoüberwachung durch öffentliche Stellen

Plus: Aktuelle Gerichtsentscheidungen & Neues aus den Aufsichtsbehörden: sds-links.de/DSW219

📨 Immer montags, auch per E-Mail: sds-links.de/Anmeldung-Datensc…

#TeamDatenschutz

Ich kotze auf diese verlogene Scheiß-Symbolpolitik. Dieses Gesetz ist kein Schutz, es ist ein verdammtes Überwachungsmonster. Es macht uns alle zu Verdächtigen. Statt echte Sicherheit für Strom, Wasser und Netze zu bauen, gibt es Zäune, Meldepflichten und KI-Kameras. Das ist dumm, feige und brandgefährlich. Diese Bundesregierung hat jeden Respekt verspielt. Das ist Kontrollwahn pur.

#KritischeInfrastruktur #KIRITS #Massenüberwachung #Grundrechte #Freiheit #Demokratie #CCC #Politikversagen #Wut

Wer nur einen Hammer hat, für den ist alles ein Nagel.

Deswegen ist die Standardlösung von Dobrindt für jede Fragestellung die #Massenüberwachung.

Viele Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz von #KRITIS und dem Bevölkerungsschutz wurden besprochen, alle würden helfen. Das einzige was nicht hilft, schlägt unser zuständiger Innenminister vor, denn Herr Dobrindt hat eine Obsession für Massenüberwachung.

Die Umsetzung seiner Machtpolitik würde uns die Totalüberwachung wie in China bringen...

Quatschen, gemeinsam Kaltgetränke genießen und Pläne schmieden

Wir laden wieder zum offenen Plenum und Feditreff ein.

Wann? Dienstag, 2. Dezember, ab 19:00 Uhr
Wo? Extra Blues Bar, Siekerstraße 2, 33602 Bielefeld

Du möchtest mehr über uns erfahren? Dann schau doch mal in unserere Website rein oder komm zum Treffen!

(Text inspiriert von den @datenpunks@dresden.network Dresden, die sich 24 Stunden früher treffen.)

Eine kleine Auswahl aus den Themen, die uns z.Z. beschäftigen:

#DigitalOmnibus #Palantir #digitaleSouveränität #endOf10 #LinuxInstallParty #Massenüberwachung #biometrischeÜberwachnung #aislop #Feditreff #Bielefeld #OWL #Datenpunks #Datenschutzcafé #Datenschutzkneipe

#Datenreichtum für die einen, #Massenüberwachung für die anderen. Und das nennt sich dann "konservativ".

Warum die Leute zunehmend Randparteien wählen, ist schier unverständlich.

📡 #Überwachung: Ministerpräsidenten drängen auf #Vorratsdatenspeicherung, trotz wiederholter EuGH-Urteile dagegen

Außerdem plädieren sie für:
- Einsatz von #KI und #Gesichtserkennung
- Erweiterte #Videoüberwachung an öffentlichen Orten
- Verknüpfung von Daten u. a. aus Polizei-, Justiz- und Sozialbehörden

🔗 heise.de/news/Ueberwachung-Min…

🔗 Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung der MP-Konferenz, S. 3: rlp.de/fileadmin/02/MPK_Vorsit…

#TeamDatenschutz #Massenüberwachung

#merz #cdu #massenuberwachung #vertrauen

"Im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen!"

Jede einzelne Maßnahme anlassloser Massenüberwachung ist sichtbarer Beleg dafür, dass Politik und Regierung Bürgerinnen und Bürgern NICHT vertrauen. Jeder Versuch der Einführung solcher Maßnahmen ist ein begründeter Anlass für Mißtrauen: #Vorratsdatenspeicherung, #klarnamenpflicht, #altersverifikation, #chatkontrolle

Ein paar Gegenvorschläge für vertrauensbildende Maßnahmen: #informationsfreiheit #lobbyregister, #offenlegung und Begrenzung der Nebeneinkünfte von Politikern (hey, Ihr werdet schon von uns bezahlt), Offenlegungspflicht für alle #parteispenden, Transparenzpflichten für Unternehmen.

Kleiner Tipp: Vertrauen gibt es nicht geschenkt, muss ma bissl was für tun.

Das hatte ich nicht auf meiner Bingokarte: Neuerdings wird der Ausbau des Überwachungsstaats auch mit Sozialleistungsmissbrauch begründet.

Taugt die Verfolgung von schweren und schwersten Straftaten nicht mehr als Vorwand für Massenüberwachung? Dann schicken wir doch Bärbel Bas (sPD) vor! Zusammen mit der Blöd-Zeitung und anderen Hetzer:innen wird sie es schon schaffen, diese Randerscheinung zum Notstand aufzublasen und damit dann alles zu rechtfertigen.

zeit.de/politik/deutschland/20…

#Sozialneid #Sozialbetrug #Sozialmissbrauch #Sozialleistungsmissbrauch #Überwachungstaat #Massenüberwachung #Behördendigitalisierung #BärbelBas #Bas #Überwachungsbärbel

Chatkontrolle jetzt verhindern!

So nah waren wir schon lange nicht mehr an Massenüberwachung.

Heute, am 7. Oktober, entscheidet die Bundesregierung über ihren Standpunkt zur Chatkontrolle. Wenn Deutschland zustimmt, kippt die Mehrheit im EU-Rat (Europäischer Rat) und es können alle deine privaten Chats ohne Verdacht gescannt werden.

Am 14. Oktober stimmen dann die EU Länder über den Fortbestand deiner Privatsphäre ab.

Wenn die Chatkontrolle kommt, wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung deiner digitalen Kommunikation effektiv gebrochen.

Deshalb sei jetzt laut gegen die Chatkontrolle!

Schreib noch heute deinen Abgeordneten.
fightchatcontrol.eu/#contact-t…

Mehr zum Thema:
piraten-sachsen.de/2025/10/box…

Das Video in höherer Auflösung auf #PeerTube:
video.dresden.network/w/cBCdTb…

#Piraten #Piratenpartei #Chatkontrolle #CDU #SPD #EU #Massenüberwachung #Stasi #Privatsphäre #Polizei #KI #Algorithmus #Polizeigewalt #Dobrindt #CCC #Kinderschutz #ChatkontrolleStoppen #StopChatcontrol #Fightchatcontrol

Klare #Massenüberwachung und #Rasterfahndung: #Palantir fasst kaum Fuß in Deutschland! 🔥

#Überwachung: #Palantir verzeichnet schleppendes Geschäft in Deutschland

"Die #Polizei- und #Geheimdienstsoftware Gotham von Palantir bringe umstrittene Datenquellen zusammen, sagte Calvin Baus, Sprecher des Chaos Computer Clubs (#CCC), Golem Anfang August 2025. "Die Software führt Daten im großen Stil zusammen. Das bedeutet..."
golem.de/news/ueberwachung-pal…

#Vorratsdatenspeicherung:

Sag deine Meinung zur #Massenüberwachung

Die #EU- #Initiative für eine neue #Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die #EU- #Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Meinung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein.

Die #EU_Kommission arbeitet an einem Gesetz, das #Internet- #Unternehmen und #Diensteanbietern vorschreiben soll, #Metadaten...

netzpolitik.org/2025/vorratsda…

Wie furchtbar! 🤢
Warum schaut der nicht mal auf die Insel und überlegt sich, warum die Leute da jetzt massenweise gegen sowas protestieren!???

#Kinderschutz ist kein Alibi für #Vorratsdatenspeicherung und #Massenüberwachung ! 😠
Die Täter finden andere Wege, die wird man damit kaum zu fassen kriegen. #Grundrechte und demokratische #Freiheiten aber werden dadurch massiv eingeschränkt. 😧

Die "Lösung" wäre, auf den Boden des Rechtsstaats zurückzukehren.

Ohne #Massenüberwachung von egal welchem Hersteller.

Dieser #wahnsinn ist zu stoppen. Unser #steuergelder dürfen nicht ausgegeben werden. Die #bundesregierung und #Landesregierungen muss auf #DigitaleSouveränität #digitale setzen statt auf #massenuberwachung
Unsere #grundrechte #grundrechtesind zu schützen, nicht an #bigtech #bigzu verkaufen.

#GrundrechteunterDruck #wirwehrenuns