Ankündigung zum Unabhängigkeitstag: EU gibt Milliarden für Ukraine frei
Zum heutigen Unabhängigkeitstag der Ukraine hat die EU neue Finanzhilfen in Milliardenhöhe genehmigt - auch vor dem Hintergrund intensivierter russischer Angriffe. Viele Verbündete der Ukraine treffen sich heute in Kiew.
Schon vor einer AfD-Machergreifung schreiben deutsche Massenmedien viel und gerne über das Wetter. Aber immer weniger über das Klima. Folgerichtig soll ein Regierungssprecher in Berlin erklärt haben, das Wetter könne der Merzfriedrich auch nicht ändern. Das ist das Argumentationsniveau rechtsradikaler Klimaleugner*innen. Die brauchen nur noch still abwarten, dass ihnen die Wahlsiege in den Schoss fallen.
Was die Bundesregierung und die von-der-Leyen-geführte EU-Kommission aktuell treiben, ist das aktive Vorantreiben der Klimaerhitzung durch radikalisierten Lobbyismus zugunsten der dem Untergang sowieso geweihten Fossilkonzerne (und der Autos). Sie begeben sich damit in die Herde der Faschist*inn*en, die sich schon immer nach der strafenden Apokalypse gesehnt haben (und 1945 nur knapp gestoppt wurden). In China schmunzeln sie darüber, mit dem nötigen strategischen Ernst.
Europa brennt. Hier in Beuel war es eine vertrocknete Wiese direkt neben einem Wäldchen – Dank an die Feuerwehr, die rechtzeitig vor Ort war!
Gestorben wird still. Und in den Hauptstädten ist keine*r zuhause. Der oben verlinkte taz-Kommentar schiesst sich auf den unsichtbaren Bundesumweltminister ein. Nicht falsch, aber billig. Sie und er haben das Amt gewiss kämpferischer ausgefüllt. Und vor allem hat die Öffentlichkeit sie bemerkt.
Nun sind alle objektiven klimapolitischen Bedingungen für eine revolutionäre Erhebung gegeben. Aber die urlaubende Medienöffentlichkeit lässt sich lieber vom marokkanischen Feudalclan an der Nase herumführen. Noch ein Propagandageschenk für Europas Rechte. Hauptsache nichts mit Klimaschutz.
Ja gut, dann leg’ ich mich wieder hin. Für Montag sind erneut 35 Grad angekündigt.
Über Martin Böttger:
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EU verhängt weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Besonders der Finanzsektor soll stärker betroffen sein. Die Verhandlungen waren zäh, viele Länder hatten Extrawünsche. Von Thomas Spickhofen.
Verstoß gegen Digitalregeln: EU verhängt Rekordstrafe gegen Google
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe in Höhe von 890 Millionen Euro gegen Google. Die bekannte Suchmaschine bevorzuge die eigenen Angebot und etabliere unfairer Bedingungen im eigenen PlayStore. Von Kathrin Schmid.
EU-Kommission verhängt 550-Millionen-Strafe gegen AliExpress
Zu wenig Personal, um illegale Angebote aufzuspüren, kein entschiedenes Vorgehen gegen zwielichtige Händler: Die EU-Kommission geht gegen den chinesischen Händler AliExpress vor - mit einer Rekordstrafe. Von Kathrin Schmid.
Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel
Mit einer Reform des Emissionshandels will die EU-Kommission die Industrie entlasten. Dafür sollen die Einnahmen gezielter in Dekarbonisierung fließen. Die Reaktionen sind gespalten. Von T. Spickhofen.
EU-Kommission will Emissionshandel aufweichen
Der EU-Emissionshandel sieht vor, dass Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Einige Mitgliedsstaaten und die Industrie haben immer lauter über hohen Kostendruck geklagt. Nun will die EU-Kommission das System aufweichen.
Hab jetzt ein Videogame mit USK18 beim Onlinehändler gekauft. Bin da seit Dekaden Kunde. Trotzdem wollte er die Daten meines Ausweises.
Wenn die #EUKommission konsequent souverän gegenüber Konzernen wäre, könnte man eine Diskussion über solche Regelungen als "politisch" betrachten und führen. Aber mit dem Handlanger von MSOffice365, AWS und wie sie heißen mit einem Faible für Chatkontrolle braucht man solche Gespräche gar nicht erst beginnen.
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Brüssel verhängt Geldstrafe gegen Temu wegen illegaler Produkte
Die EU-Kommission verhängt eine Strafe von 200 Millionen Euro gegen die chinesische Online-Plattform Temu. Sie gehe nicht ausreichend gegen illegale Produkte auf der Plattform vor. Von Kathrin Schmid.
Buchungen für Zugtickets durch Europa sollen einfacher werden
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Bahnfahrten durch Europa in der App der heimischen Bahnanbieter gebucht werden können. Außerdem sollen Fahrgäste mehr Rechte bekommen. Von Sarah López.
Nur noch ein Ticket: EU will internationale Zugreisen erleichtern
Mehrere Anbieter, aber nur noch ein Ticket: Die EU-Kommission will internationale Zugreisen vereinfachen und Fahrgastrechte stärken. So soll Bahnfahren als Alternative zum Fliegen attraktiver werden.
Von der Leyen soll die Milliardenstrafe gegen Google persönlich in letzter Minute gestoppt haben. Jahrelange Verfahren, fertige Beschlüsse – einfach weggewischt, weil der Druck aus Washington offenbar zu groß wurde. Europäisches Recht gilt offenbar nur so lange, wie es niemanden Mächtigen stört. Mein Kommentar dazu: 👇
kuketz-blog.de/kommentar-von-d…
#DMA #DigitalMarketsAct #Google #BigTech #EUKommission #VonderLeyen #Lobbyismus #Digitalpolitik
Von der Leyen soll persönlich eingegriffen und eine bereits geplante Milliardenstrafe gegen Google in letzter Minute gestoppt haben. Wenn die…www.kuketz-blog.de
Ich war zensiert weil ich unter dem EU-Kommission wiederholt Menschenrechtsmissbrauch in Tschechische Republik kritisierte und war dafuer von dem Mastodon Server Inhaber verbal missbraucht und mir gesagt er wird mich rausschmissen falls ich Menschenrechtsmissbraeuche kritisiere und hat mich verspottet dass ich Menschenrechtsmissbraeuche kritisiere.
Also das ist die Realitaet auf dem Mastodon.
Fuehle Verachtung gegen ihm.
Ich habe danach auf diesen anderen Server umgezogen.
#tschechien #regime #zensur #eukommission #verbalmissbrauch #mastodon #heuchelei
Brüssel will Aufklärung über Spionage-Vorwürfe gegen Ungarn
Ungarn soll Informationen von EU-Treffen an Russland weitergegeben haben. Das legen abgehörte Telefonate nahe. Brüssel sieht Klärungsbedarf und will das Thema auf die Chefebene heben.
➡️ tagesschau.de/ausland/europa/e…
#Ungarn #Russland #EU #Orban #EUKommission
EU-Kommission stellt Plan zur Förderung von Start-ups vor
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will heute konkrete Pläne für eine Förderung junger Gründer vorlegen. Für Start-ups soll es zukünftig EU-weit einen einheitlichen Rechtsrahmen geben. Von Thomas Spickhofen.
EU-Kommission bezuschusst Rückholflüge aus dem Nahen Osten
Erste Flugzeuge aus dem Nahen Osten starten wieder. Nun will die EU-Kommission bestimmte Rückholflüge europäischer Staaten finanziell unterstützen - wenn diese auch Bürger andere EU-Mitglieder mitnehmen.
"Buy European" - EU-Kommission will europäische Produkte stärken
Die EU-Kommission will "Made in Europe" häufiger zur Bedingung in der Produktion machen. So soll die europäische Wirtschaft gestärkt werden. Nun wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgestellt.
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Billig-Plattform Shein
Die Shopping-Plattform Shein lockt mit Billig-Preisen Millionen von Kunden in der EU - zum Teil mit zweifelhaften Methoden und unsicheren Produkten. Deshalb leitet die EU-Kommission jetzt ein Verfahren ein. Von K. Schmid.
Berichte über Razzia bei der EU-Kommission
Die belgische Polizei hat offenbar Büros der EU-Kommission in Brüssel durchsucht. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Es geht um Immobilienverkäufe an den belgischen Staat im Jahr 2024.
EU-Kommission: Meta muss andere Chatbots auf WhatsApp zulassen
WhatsApp setzt seit einiger Zeit auf einen eigenen Chatbot, der mit Künstlicher Intelligenz gesteuert wird. Die EU-Kommission hat nun den US-Mutterkonzern Meta angewiesen, auch andere KI-Anbieter zuzulassen - sonst drohten Konsequenzen.
Jobs bei der EU: Kommission startet großes Bewerbungsverfahren
Beim sogenannten Concours können sich Menschen aus allen Mitgliedsstaaten auf Positionen in den EU-Institutionen bewerben. Das Auswahlverfahren ist hart: Auf die 1.500 Plätze werden 50.000 Bewerbungen erwartet. Von Thomas Spickhofen.
EU-Kommission: TikTok verstößt durch "süchtig machendes Design" gegen europäisches Recht
Endloses Scrollen, Video folgt auf Video: Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das soziale Netzwerk TikTok mit seinem "süchtig machenden Design" gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste. Von Christian Feld.
EU will den Kurznachrichtendienst WhatsApp strenger kontrollieren
Die EU-Kommission will öffentliche Kanäle auf WhatsApp künftig strenger kontrollieren - es geht um das Aufspüren verbotener Inhalte auf dem Kurznachrichtendienst. Private Chat-Nachrichten bleiben weiterhin verschlüsselt.
USA verhängen Einreiseverbot u.a. gegen zwei Deutsche die sich gegen Hass im Internet engagieren
Außenminister Rubio schreibt unter der Überschrift "Announcement of Actions to Combat the Global Censorship-Industrial Complex" folgendes
"Diese radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs haben die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben – in jedem Fall gegen amerikanische Redner und amerikanische Unternehmen."
Betroffen sind:
- Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg, leaders of HateAid, a German organization;
-Clare Melford, who runs the Global Disinformation Index;
-former EU Commissioner Thierry Breton, who was responsible for digital affairs.
- Imran Ahmed, chief executive of the Centre for Countering Digital Hate;
Nach der Attacke durch die GLS-Bank auf linke Strukturen in Gestalt der Kündigung von Bankkonten, folgt nun einen weitere Maßnahme des Versuchs der Einschüchterung, wobei Einreiseverbote mutmaßlich nur der erste Sdhritt sein dürften. Dass die USA auch ehemalige und politisch gut vernetzte EU-Kommissare ins Visier nehmen, sollte allen klar machen, dass die US-Regierung jede und jedem mit Maßnahmen überziehen kann und wird, derer sie namhafr wird.
Die AfD baut ihre US-Kontakte aus und es darf unterstellt werden, dass die AfD willige Zulieferin von weiteren Namenslisten ist, von Personen die sie gerne sanktioniert sähe.
Quelle für die Sanktionierung:
state.gov/releases/office-of-t…
Quelle für die Namen:
apnews.com/article/state-depar…
@hateaid
#hateaid #einreiseverbote #JosephineBallon
#Hodenberg #us #usa #uspol #uspolitics #statedepartment #usgov #rubio #RubioMarco #cenaor #gls #glsbank #rotehilfe #rotehilfemtigliedschaft #ABCDresden #ThierryBreton #eu #europeancommission #eukommission #afd #feindesliste #melford #hass #digitalerhass #statedebt #politik #deutschland #weihnachten #weihnachten2025 #heiligabend #mittwoch #censorship #censored
EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen
Die EU-Kommission will bestimmte Pflanzenschutzmittel wie beispielsweise Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen sollen laut einem Gesetzesvorschlag aus Brüssel abgeschafft werden.
EU-Kommission will Verbrenner-Aus zurücknehmen
Um die kriselnde Autoindustrie zu unterstützen, schlägt die EU-Kommission vor, die beschlossenen Abgasvorgaben aufzuweichen. Die Branche soll über andere Wege zur Einsparung von CO2 gebracht werden.
Debatte über Verbrenner-Aus: EU-Kommission stellt Vorschläge vor
Die EU-Kommission will heute Vorschläge für Änderungen am Verbrenner-Aus vorstellen. Noch ist unklar, was das konkret heißt - doch während von den Grünen Kritik kommt, feiert die EVP bereits das Ende der Vorgabe. Von T Spickhofen.
#Weber, #Merz, #EVP - alles Leute, die den Menschen in der #EU enorm schaden.
#EUKommission, #EUParlament, Mitgliedsstaaten - die können den Schaden noch verhindern.
Ob sie's tun???
Wenn Ihr euch dafür interessiert was die EU Kommission so treibt, dann schaut doch mal auf ihren Fediverse Account @European Commission (englisch) vorbei.
Für Elon 'Crybaby' Muskolini: Stop whining and get a life, sucker!
Elon hat uns doch erst vor Monaten erklärt, dass Empathie schädlich sei. Also halte ich mich diesmal dran und hab keinerlei Empathie für ihn.
Ich nutze seine 'Services' nicht, immerhin. Das können alle Europäer und unsere Institutionen auch, wenn sie nur wollen.
Gleichermaßen anwendbar auf alle Produkte der faschistoiden US Tech Bros, die uns allen den Überwachungskapitalismus geschenkt haben, und diese Nummer jetzt mit den GenAI LLM Slopschleudern potenzieren wollen.
Danke, brauchen wir nicht. Jetzt müssen nur noch auch unsere Institutionen sich von diesen digitalen Zecken lösen. #eukommission #euregierungen #euwirtschaft #medien
EU startet Wettbewerbsverfahren wegen KI-Chatbot in WhatsApp
Dem WhatsApp-Mutterkonzern Meta droht Ärger in Brüssel: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den Verdacht, dass Meta seine Marktmacht ausnutzt. Konkret geht es um die Blockade von KI-Tools von Drittanbietern.
EU-Kommission plant Zentrum für kritische Rohstoffe
Die Abhängigkeit der EU von der Lieferung kritischer Rohstoffe ist ihr in der Vergangenheit immer wieder zum Verhängnis geworden. Nun will sie sich davor besser schützen - und dafür die Zusammenarbeit untereinander verbessern. Von T. Spickhofen.
Debatte über Verbrenner-Aus: EU-Kommission offen für "alle Technologien"
Die EU-Komission steht beim geplanten Verbrenner-Aus unter Druck - auch durch die Bundesregierung. Nun zeigte sich der Verkehrskommissar offen für "alle Technologien" und könnte damit von einem strikten Verbot abrücken.
Die EU-Kommission versucht gerade mit den "Digital-Omnibus"-Paketen unter dem Vorwand der De-Bürokratisierung die Privatsphäre-Rechte in der EU auszuhöhlen.
Hier der offene Brief dazu von Digitalcourage u.a.:
digitalcourage.de/blog/2025/of…
#Digitalcourage #edri #omnibus #dsgvo #privatsphare #eukommission
Am 19. November stellt die Kommission zwei „Digital Omnibus“-Pakete vor. Mit ihnen droht die Aushöhlung eines ganzen Jahrzehnts von digitalem Datenschutz inDigitalcourage
EU-Kommission will Cookie-Klicks im Internet reduzieren
Die EU-Kommission will die Digitalregeln zu Datenschutz, Cybersicherheit und KI vereinfachen. Zugleich plant sie verbraucherfreundlichere Regeln für Cookie-Einstellungen im Internet.
EU-Kommission erlaubt Milliardenzahlung für Leag-Kohleausstieg
2024 deutete sie es an, jetzt macht die EU-Kommission es offiziell: Die von der Bundesregierung geplanten 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Energiekonzern Leag sind wettbewerbskonform.
Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand.
Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben.
Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung. Der Begriff Omnibus („für alle“) wird in der Gesetzgebung verwendet, wenn mehrere Rechtsakte zeitgeich geändert werden. Offizielles Ziel des umfangreichen Reformvorhabens ist die Vereinfachung und Vereinheitlichung unterschiedlicher Digitalgesetze.
Diese stehen derzeit nicht nur durch Tech-Konzerne und die US-Regierung unter Druck. Auch europäische Unternehmen und mächtige Politiker:innen wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fordern lauthals den Abbau vermeintlich überbordender Bürokratie.
Am 19. November sollen die Pläne für den digitalen Omnibus offiziell vorgestellt werden. Nun wenden sich zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die geleakten Pläne und auch mehrere Fraktionen im EU-Parlament kündigen Widerstand an.
„Das wäre der größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“, heißt es in einem heute veröffentlichten Brief von mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen. Was als „technische Straffung“ der EU-Digitalgesetze präsentiert werde, sei „in Wirklichkeit ein Versuch, heimlich Europas stärkste Schutzmaßnahmen gegen digitale Bedrohungen abzubauen“.
Zu den Unterzeichner:innen gehören Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen aus ganz Europa, darunter European Digital Rights (EDRi), Amnesty International und Access Now. Aus Deutschland haben unter anderem der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, die Digitale Gesellschaft, D64, HateAid, das Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Wikimedia Deutschland mitgezeichnet.
Konkret kritisieren sie unter anderem, dass die Kommission die gerade erst verabschiedeten Regeln für Künstliche Intelligenz in der EU aufweichen will. Eine Registrierungspflicht für hochriskante KI-Systeme müsse ebenso beibehalten werden wie Strafen für ihren unautorisierten Vertrieb. Die EU müsse zudem sicherstellen, dass KI sicher und diskriminierungsfrei entwickelt und demokratisch kontrolliert werde.
Ferner kritisieren die NGOs auch die Pläne zum Rückbau der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie sei nicht nur eine der stolzesten Errungenschaften der EU, sondern auch eines der wenigen Gesetze, das allen Menschen die Kontrolle über ihre sensiblen Daten gebe – seien es Arbeiter:innen, Kinder oder Personen ohne gültige Papiere. Der Brief verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Databroker Files, in denen netzpolitik.org zusammen mit internationalen Partnern gerade erst aufgedeckt hatte, wie leicht sich mit kommerziell gehandelten Daten auch Spitzenpersonal der EU ausspionieren lässt.
Zwar gebe es dringenden Nachholbedarf bei der Durchsetzung der DSGVO, doch die Digitalgesetze der EU seien „die beste Verteidigung, die wir gegen digitale Ausbeutung und Überwachung durch in- und ausländische Akteure haben“. Wenn die Kommission der Wirtschaft das Leben leichter machen wolle, solle sie diese lieber durch konkrete Leitlinien und Werkzeuge bei der Umsetzung der Regeln unterstützen, statt diese über Bord zu werfen.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis kritisiert dabei auch das „überstürzte und undurchsichtige Verfahren“, das demokratische Kontrolle umgehen solle. Getarnt als „Vereinfachung“ mit angeblich nur minimalen Änderungen würde nicht nur der digitale Omnibus soziale Rechte und den Umweltschutz abbauen. Ein anderes Vereinfachungspaket droht gerade parallel die neue EU-Lieferkettenrichtlinie auszuhöhlen, welche Konzerne für Menschenrechtsverletzungen im Ausland zur Verantwortung ziehen sollte.
Bereits Anfang der Woche hatte der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems vor einem Kahlschlag für die Grundrechte in Europa gewarnt und das Vorgehen der EU-Kommission mit „Trumpschen Gesetzgebungspraktiken“ verglichen. In einem ersten Brief hatten die von ihm gegründete Organisation noyb, der Irish Council for Civil Liberties und EDRi schon am Montag nicht mit Kritik gespart.
Auch im demokratischen und pro-europäischen Lager des EU-Parlaments formiert sich parteiübergreifender Widerstand gegen die Pläne der Kommission. In offenen Briefe lehnen die Fraktionen von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die Kommissionspläne sehr weitgehend ab.
Am Dienstag wandten sich führende sozialdemokratische Abgeordnete im Namen der Fraktion der Socialists & Democrats (S&D) gegen die Pläne der Kommission. In einem Schreiben an die zuständige Vizepräsidentin Henna Virkkunen heißt es: „Die S&D-Fraktion wird sich entschieden gegen jeden Versuch stellen, das Schutzniveau für unsere Bürger:innen zu senken.“
Auf vier Seiten zerpflücken die sozialdemokratischen Abgeordneten die einzelnen Vorschläge der Kommission, Schwerpunkte bilden auch hier Datenschutz- und KI-Regulierung. „Wir sind zutiefst besorgt über die vorgeschlagene Aushöhlung der Kernprinzipien der DSGVO, insbesondere über die Verwässerung der Definition von personenbezogenen Daten“, so die Parlamentarier:innen. Sie kritisieren zudem den angedachten Rückbau von Betroffenenrechten, einen geschwächten Schutz vor Werbe-Tracking und von sensiblen Daten.
„Zutiefst beunruhigt“ sind die Sozialdemokrat:innen auch über den Plan, die erst kürzlich verabschiedete KI-Verordnung zu schwächen, bevor diese überhaupt Wirkung entfalten könne. „Anstatt das Gesetz wieder zu öffnen, muss die Priorität auf der raschen Fertigstellung harmonisierter Standards und Leitlinien durch das KI-Büro liegen, um die Wechselwirkungen mit anderen Rechtsvorschriften zu klären.“
Die Abgeordneten stellen ihre Kritik zudem in einen geopolitischen Kontext: „Die globale Führungsrolle der EU im Bereich Regulierung“ werde momentan durch große Tech-Konzerne offen herausgefordert. Mit ihren Vorschlägen setze die EU-Kommission die Vorbildfunktion Europas aufs Spiel. Jetzt nachzugeben und auf Deregulierung zu setzen, schwäche die Position der EU. Der digitale Omnibus müsse „die Integrität der digitalen Rechtsordnung stärken und nicht schwächen“.
Auch die liberale Fraktion Renew Europe äußert sich kritisch zu den geleakten Reformplänen der Kommission. Man unterstütze das Anliegen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch bessere Regulierung zu erhöhen, heißt es am Mittwochabend in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen. „Wir werden uns jedoch entschieden gegen Maßnahmen wehren, die vorgeben, die Rechtslage zu vereinfachen, aber unsere Datenschutzstandards untergraben und den Schutz der Grundrechte schwächen würden.“
Konkret wenden sich die Liberalen gegen einige Maßnahmen, die die Datenschutzgrundverordnung und die KI-Verordnung aushöhlen würden. So etwa den abgeschwächten Schutz für sensible Daten und die Neudefinition personenbezogener Daten, die auf einer falschen Auslegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes basiere.
„Wir fordern die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass wesentliche Änderungen am digitalen Regelwerk der EU evidenzbasiert und auf Basis angemessener Konsultation und Folgenabschätzung beruhen, insbesondere wenn es um Grundrechte geht“, so der Brief weiter. Die Kommission müsse ihren Vorschlag ändern, bevor sie ihn der Öffentlichkeit präsentiere. Europa müsse beides gemeinsam erreichen: eine wirtschaftliche Führungsrolle und die als Vorreiter für Grundrechte.
Mit „großer Sorge“ habe man den kürzlich durchgesickerten Ansatz zum Digital Omnibus wahrgenommen, schreibt am Mittwochabend auch die Fraktion der Grünen im EU-Parlament an Vizepräsidentin Virkkunen. Er zeige, dass die Kommission „weit über technische Klarstellungen hinausgehen und stattdessen Gesetze aufweichen will, die den Grundstein der digitalpolitischen Errungenschaften der EU bilden“.
Neben konkreten Forderungen zum Erhalt von KI-Verordnung, DSGVO und weiteren Gesetzen betonen die Grünen, dass die Reformpläne Europas Streben nach digitaler Souveränität konterkarierten. „Durch die Priorisierung von Deregulierung und Wettbewerbsfähigkeit gegenüber strategischer Autonomie birgt der Omnibus die Gefahr, genau die Schutzmaßnahmen zu schwächen, die die EU zu einem globalen Vorreiter in der Digitalpolitik gemacht haben.“ Unter dem Druck von Big Tech und Lobbyismus der USA sowie einiger Mitgliedstaaten drohe die EU, sich in weitere Abhängigkeit zu deregulieren.
Der Verein Digitale Gesellschaft hebt in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung auch die negative Rolle hervor, die die deutsche Regierung in der Sache spielt. Sie hatte dem Vernehmen nach mit einem Positionspapier erheblichen Einfluss auf den Anti-Regulierungskurs der EU. „Statt die Probleme der Digitalisierung in Deutschland endlich effektiv anzugehen, wird mal wieder alle Schuld auf den Datenschutz geschoben“, kritisiert Geschäftsführer Tom Jennissen.
Er erinnert daran, dass die Bundesregierung demnächst einen „europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität“ veranstalte. „Doch statt sich endlich aus der Abhängigkeit von Big Tech zu lösen, schleift sie hinter den Kulissen den Rechtsrahmen, der genau diese Tech-Unternehmen unter Kontrolle halten soll.“
Ingo Dachwitz ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Seit 2016 ist er Redakteur bei netzpolitik.org und u.a. Ko-Host des Podcasts Off/On. Er schreibt häufig über Datenmissbrauch und Datenschutz, Big Tech, Plattformregulierung, Transparenz, Lobbyismus, Online-Werbung, Wahlkämpfe und die Polizei. 2024 wurde er mit dem Alternativen Medienpreis und dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Ingo ist Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft sowie der Evangelischen Kirche. Seit 02/2025 ist sein Buch erhältlich: “Digitaler Kolonialismus: Wie Tech-Konzerne und Großmächte die Welt unter sich aufteilen”. Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Mastodon, Bluesky, FragDenStaat. Dieser Beitrag ist eine Übernahme von netzpolitik, gemäss Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.
Über Ingo Dachwitz - netzpolitik:
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