AfD-Verbot - Historiker Frei: "Ein Verbotsantrag hätte längst erfolgen müssen"
Für den Historiker Norbert Frei ist ein AfD-Verbotsantrag überfällig, zumindest auf Landesebene. Die wehrhafte Demokratie sei in der Pflicht.#AfD-Verbot #GRUNDGESETZ #Demokratie #HistorikerNorbertFrei
Teil 3 - Worst-Case-Szenario: Wie kann man die Demokratie verteidigen? Ein Generalstreik kann als Mittel der zivilen Widerstandsfähigkeit ein mächtiges Instrument sein, um Demokratie zu stärken und zu schützen – insbesondere in Situationen, in denen grundlegende Rechte oder die verfassungsmäßige Ordnung bedroht sind.
fokusm.com/mythos-generalsstre…
#democracy #demokratie #lgbtq #grundgesetz #vereine #aktivisten
Erfahren Sie alles über den Mythos Generalstreik und seine Bedeutung in Zeiten politischer Unsicherheit für die Demokratie.Marco Kulczyk (FokusM)
Das ist für #Merz überhaupt kein Problem, siehe #Dobrindt und seine Grenzkontrollen.
#Heizungsgesetz: Gutachter sehen #Verstoß gegen das #Grundgesetz.
Verfassungsrechtliche Zweifel: Das neue Heizungsgesetz steht auf wackeligen Beinen.
t-online.de/finanzen/energie/i…
Kaum beschlossen, schon in der Kritik: Das neue Heizungsgesetz könnte gegen die Verfassung verstoßen. Auch eine Verletzung von EU-Recht steht im Raum.
Morgen berät Bundeskabinett, ob Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im #Grundgesetz verankert werden sollen. Wir unterstützen Vorstoß und fordern Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zum Schutz von Klima und Menschenleben schnellstmöglich umzusetzen! www.duh.de/presse/press...
Ohje, das gehört untersagt, solche Systeme zu installieren, die unsere Freihetsrechte untergraben und jeden unter Generalverdacht stellen. Dabei wird kein Verbrechen mehr aufgeklärt, noch welche verhindert.
Kommunen sind finanziell am Limit, jedoch diese Investition ist dann vom Haushalt möglich?
In Artikel 3 (Grundgesetz) ein Diskriminierungsverbot queerer Menschen zu verankern, wäre für die CDU ein „symbolischer Schritt“ der die „Verfassung überfrachtet“.
Der Artikel 16 hingegen hat quasi unendlich viel Platz um das Asylrecht zu verschärfen.
Quelle: spiegel.de
"In der Schockstarre - Die #Wahlen in #Ostdeutschland werden alle #Parteien zu großen Entscheidungen zwingen. Seit Wochen drücken sie sich um Antworten."
Der #Kanzler?
Die #Regierung?
Die #CDU?
Die #Wähler?
Ich erinnere an den Aufruf der 1.000 Juristen neulich, ein #Verbotsverfahren der #AfD anzustoßen. Im #Grundgesetz kann aber so viel stehen, wie es will:
Meine #Demokratie erstarrt wehrlos vor der Schlange #Rechtsextremismus.
Am 6.9. wird sie endgültig scheitern.🤮
zeit.de/2026/36/landtagswahlen…
Die Wahlen in Ostdeutschland werden alle Parteien zu großen Entscheidungen zwingen. Seit Wochen drücken sich CDU, SPD, Linke und Grüne um Antworten. Wir wagen Prognosen.Peter Dausend (DIE ZEIT)
Wie zum Teufel ändere ich eine nicht existierende Verfassung?
Hab ich da was verpasst?
Man, man, das hört einfach nicht auf mit dieser ganzen verarsche..
Vielleicht sollten wir mal über eine Verfassung nachdenken und da den möchtegernen Herrschaftsmenschen zeigen, das alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nicht vom BlahBlahBlah.
Für mich die spannendste Erlenntnis gerade aus dem Toot: es gibt ein Git-Repository zum #Grundgesetz. Und jetzt frage ich mich, ob es sowas schon fürs Kirchenrecht gibt. #nerdkram
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Contribute to c3e/grundgesetz development by creating an account on GitHub.GitHub
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?Freue mich über dieses wunderbare Heft von @ArneBab :
„Die Grundrechte in Steno. Artikel 1 bis 20 des Grundgesetzes in Stenographie“
Das passt auch hervorragend zu einem politikwissenschaftlichen & zivilreligiösen Projekt, das ich gerade angefangen habe: Das ganze, deutsche Grundgesetz in YouTube-Shorts zu lesen.
Die Präambel und Artikel 1 sind schon online. Werde dann ab Artikel 4 auch Arnes Heft einsetzen.
m.youtube.com/shorts/EYlS3eaj3…
Das ganze Grundgesetz in YouTube-Shorts: Heute - die Präambel
Der Religions- und Politikwissenschaftler Dr. Michael Blume las heute die Präambel des deutschen Grundgesetzes in der Fassung von 2019:"Im Bewußtsein seiner ...Dr. Michael Blume (YouTube)
Amthor gegen Grundgesetzänderung für Klimaanpassung
Staatsminister Amthor von der CDU hat sich gegen "abstrakte Diskussionen über eine Verfassungsänderung" ausgesprochen. Zuvor hatten verschiedene SPD-Ministerien dafür plädiert, Klima- und Hitzeschutz im Grundgesetz festzuschreiben.
Welchen Grund könnte die cxU haben, den Klimaschutz nicht im GG zu verankern?
Mir fällt einer ein: Nähe zu Lobbyisten und zur noafd.
Der @br meldete gestern nur, dass die #SPD ein 4-seitiges Papier vorgelegt hat, in dem Maßnahmen gefordert werden. br.de/nachrichten/deutschland-…
Das muss aber alles erst erarbeitet und beschlossen werden: #Hitzeaktionsplan, Änderung im Bauplanungsrecht für Beschäftigten-#Hitzeschutz, #Klimaanpassung- und #Naturschutz ins #Grundgesetz ...
Erstmal #Aktionismus, um sich zumindest etwas von der #CXU zu unterscheiden, die sich ja auf #Arbeitsverweigerung und bloße Beobachtung verlegt hat. 😧
Angesichts von Hitze und Dürre fordert die SPD-Ministerriege einen Hitzeaktionsplan und die Verankerung von Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. So soll der Bund Länder und Kommunen besser unterstützen – doch CDU und CSU leisten Widerstand.BR24 Redaktion (BR24)
Umweltverbände unterstützen Hitzeschutz-Pläne der SPD
Mehrere Verbände sehen Deutschland nicht gewappnet für Hitzewellen und fordern, dass das Thema ins Zentrum der Regierungspolitik rückt. Die SPD-Ministerien haben einen Plan vorgelegt, für den aber eine Grundgesetzänderung nötig ist.
➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli…
#Hitze #Grundgesetz #SPD #Umwelt
#grundgesetz Artikel 1 (1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Eine #Abschiebung nach #Afghanistan dürft im Augenblick nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Ein Leben in #Würde ist dort für Mädchen und Frauen im Grunde nicht möglich.
Und ja, dass Grundgesetz spricht von der Würde "des Menschen". Ohne Einschränkung auf Staatsangehörigkeit oder Bleibestatus.
eben jene rechtsextreme Partei leugnet nicht nur den Klimawandel und dessen Folgen. Sie ist auch noch, gutachterlich bestätigt, verfassungsfeindlich!
In manch einer Gemeinde möchte sie gar noch das Feuerwehrhaus verscherbeln!
Es reicht! Wir müssen endlich das Grundgesetz durch setzen und das Bundesverfassungsgericht mit einer PRÜFung beauftragen!
#pruef #pruefdemo #gff #gutachten #grundgesetz #bvg #fckafd #noafd
Unser großer Plan:
Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
#pruef #pruefdemo #caturday #cat #katze #box #demokratie #grundgesetz #fcknzs #fckafd #noafd #NIEWIEDERISTJETZT #wahlen #hexe
Im Grundgesetz war vorgesehen, dass Gesetze transparent & dialogisch im Bundestag diskutiert werden, der Legislative.
Doch seit dem ersten Koalitionsvertrag und Koalitionsausschuss von 1961 wanderte die Gesetzgebung immer stärker in die Ministerien. Die dort entstandenen Referententwürfe werden noch vor jeder Debatte im Bundestag „durchgestochen“, die immer wieder von meist fossilen Konzernmedien dauer-skandalisiert werden.
Medienethik? Die „Welt am Sonntag“ hatte bereits zur letzten Bundestagswahl einen Wahlaufruf des US-Amerikaners & TechBros Elon Musk für die AfD veröffentlicht.
Würde der Bundestag wieder seine Aufgabe erfüllen dürfen, so würde das sein Ansehen steigern und die Exekutive entlasten, die Parteivorsitzenden schützen.
Ich bin überzeugt davon: Unser Grundgesetz ist klüger als sein mimetischer „Ersatz“ von 1961. (2/2)
#GewaltenTeilung #Demokratie #Exekutive #Legislative #Publikative #Parteien #Konzernmedien #Musk #USA #AfD #Grundgesetz
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Heute morgen kommentierte ich auf Mastodon den Absturz der Bundespolitik, der zu einem großen Teil auf die seit 1961 zunehmende Missachtung von Grundgesetz und Gewaltenteilung zurückzuführen ist; „Guten Morgen – Tässle Kaffee ☕️️? Schlimm genug, dass…Natur des Glaubens
man könnte auch langsam Mal rechtsextreme Parteien auf ihre Verfassungstreue hin prüfen!
Rechte Parolen denken sich die Kinder nicht einfach so aus, sondern werden ihnen durch das menschenverachtende Gebahren eben jener erst gezeigt.
Schützt die Kinder und ihre Zukunft!
PRÜFt endlich!
#pruef #pruefdemo #fcknzs #fckafd #NIEWIEDERISTJETZT #bildung #menschenrechte #grundgesetz
#Grundgesetz Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen o…
@unnon89
Vielleicht hilft die Formulierung "im Wesentlichen" oder "in wesentlichen Teilen" ... verfassungsfeindlich weiter.
Der Skandal ist, dass diese Rechtsänderungen so überhaupt angedacht werden. Wir brauchen keine regierungsamtlichen Verfassungsfeinde.
Die autoritäre Wende ist Ausdruck von Verfassungsfeindlichkeit. #Grundgesetz #Schule #Schulunterricht .
Die Bundesregierung will den Geheimdiensten neue Befugnisse im bisher beispiellosen Ausmaß geben. Zugleich schwächt sie Betroffenenrechte, unabhängige Aufsicht und Möglichkeiten für Transparenz.Gastbeitrag (netzpolitik.org)
"Die #Vergesellschaftung steht im #Grundgesetz und man kann kein Gesetz gegen einen Grundgesetzartikel machen. Das ist #verfassungswidrig. Die Einschätzungen von Jurist*innen sind in dieser Frage ziemlich klar."
nd-aktuell.de/artikel/1201672.…
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Ein Gespräch mit einer Sprecherin von Deutsche Wohnen & Co enteignen über Wohnungsnot, den Volksentscheid und mächtige Gegnernd-aktuell.de
#Grundgesetz Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.
(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder…
§175:
Ca. 64.000 Verurteilungen in der BRD. Abgeschwächt in Kraft bis 1994. Zehntausende zerstörte Karrieren, Familien, Existenzen.
Sogenanntes Transsexuellengesetz:
Geschätzt 10.000 Menschen, die von der verfassungswidrigen Sterilisationspflicht betroffen waren / sind. Mehrere Zehntausend Betroffene von weiteren als verfassungswidrig erkannten Regelungen (Scheidungspflicht).
Eheöffnung erst 2017. Bis heute kein diskriminierungsfreies Abstammungsrecht.
Aber das Grundgesetz schützt angeblich queere Menschen ausreichend vor Diskriminierung.
Menschen, die das sagen, wissen oft genau, dass sie lügen.
#LGBTQIA* #Queerfeindlichkeit #Grundgesetz #ArtikelDrei
queer.de/detail.php?article_id…
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sieht keinen Bedarf, das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um den Schutz sexueller Identität zu erweitern. So werde keine Sicherheit geschaffen, behauptet er. (Politik - Deutschland)queer.de
Wenn wir über die Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Orientierung und Identität reden, dann sollten wir gleichzeitig auch über Artikel 2 reden:
"(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
Mit dem Verweis auf das "Sittengesetz" hat das Bundesverfassungsgericht 1957 die Strafbarkeit männlicher homosexueller Handlungen bestätigt, wobei man sich vor allem auf die queerfeindlichen Positionen der beiden großen Kirchen berief, die dieses Sittengesetz angeblich hauptsächlich repräsentierten.
Man darf mit guten Gründen anzweifeln, ob dieser schwammige und missbrauchsanfällige Begriff in unserem Grundgesetz jemals sinnvoll war bzw. noch zeitgemäß sein kann.
Die Väter & Mütter des #Grundgesetz der #Bundesrepublik #Deutschland waren eigentlich tolle Leute, die sich wirklich bemüht haben, die weltbeste, menschlichste #Verfassung zu formulieren.
Aber auch denen hätte klar sein müssen, dass jede erlaubte "Ausnahme" zu einem #Grundrecht irgendwann zur eigentlichen Norm wird.
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PRÜF steht für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit!“ und wir haben nur eine Forderung:
„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
#Grundgesetz Artikel 135
(1) Hat sich nach dem 8. Mai 1945 bis zum Inkrafttreten dieses Grundgesetzes die Landeszugehörigkeit eines Gebietes geändert, so steht in diesem Gebiete das Vermögen des Landes, dem das Gebiet angehört hat, dem Lande zu, dem es jetzt angehört.
(2) Das Vermögen nicht mehr bestehender Länder und nicht mehr bestehender anderer Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes geht, soweit es nac…
Danke für den differenzierten Post, @thedoctor 🙏
„Dran ist“ an der Issue-Ownership-These nach meiner Beobachtung, dass gerade auch wir Deutschen (und zum Teil auch hier auf Mastodon) viel zu parteipolitisch denken.
Dass Habeck als Grüner vor dem russischen Überfall auf die Ukraine wagte, dass auch sozialdemokratische Ministerpräsidentinnen dem Bundes-Koalitionsausschuss widersprechen oder dass ein Christdemokrat auch den Solarpunk leben kann - all das & mehr geht dann daran unter.
Wir sollten m.E. die kluge Gewaltenteilung unseres Grundgesetzes wiederentdecken, statt uns selbst in Medienblasen zu verlieren, in denen nicht mehr Menschen, sondern nur noch „Parteien“ zählen.
Die Bundesrepublik war ausdrücklich nicht als Parteienstaat angelegt - und wir sollten sie auch nicht dazu machen. Meine ich.
#Bundesrepublik #Grundgesetz #Parteien #IssueOwnership #Parteien #Gewaltenteilung
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Ich freue mich wirklich sehr, dass die Themen Gewaltenteilung und Demokratie, Zivilreligion (Mimesis) und Grundgesetz weit über diesen Wissenschaftsblog hinaus Interesse finden und wirken! Die fünf Säulen der Gewaltenteilung in jeder demokratischen, …Natur des Glaubens
Siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…
Also als ich das letzte mal mein Grundgesetz aufgeklappt habe stand da was von Menschenrechten und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aus den Menschenrechten leitet sich das Recht auf Gesundheit ab.
Ohne ein Studium der Rechtswissenschaft behaupte ich hier, dass einem Hitzetoten alle zuvor aufgezählten Rechte aus den Grundgesetz verwehrt wurden. Glatter Verfassungsbruch strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch, mutmaßlich als Völkermord zu bewerten.
Aber aber sagen da die Kritiker, wenn es im Grundgesetz steht dann hat es einen höheren Stellenwert für die Politik und Regierung. Der verlogene Haufen ignoriert doch schon jetzt das Grundgesetz bei Obdachlosigkeit, Grenzkontrollen, Völkerrecht, bezahlbaren Wohnraum, Enteignung von Wohnungen, Rente, Vermögenssteuer, Krankenversicherung, Privatsphäre, Überwachung,... 😐 Die scheißen aufs Grundgesetz und wir lassen es zu.
Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient und damit die Regierung ungestraft herrschen kann beschäftigen sie das Volk damit, Grundgesetz-Änderungen zu fordern. So entsteht der Eindruck die Regierung könne nichts machen weil es nicht im Grundgesetz steht und das kann man nur mit 2/3 Mehrheit ändern. Da kann man leider nichts machen.
Und als sie alle am Hitzetot gestorben sind haben sie immer noch nicht begriffen was im #Grundgesetz eigentlich steht 😐
#politik #verantwortung #Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Rechtsstaat #Gesellschaft #system #Regierung #Skandal #Gesetz #menschenrechte #Zivilisation #zukunft #klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #Emissionen #Hitze #Hitzewelle #Völkermord #Verbrechen #Schutz
36 Organisationen richten einen Appell an die Regierung. Sie fordern einen Hitzegipfel, mehr Schutz und eine Grundgesetzänderung.ZDFheute
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Wie aktuell das Thema Grundgesetz & Gewaltenteilung ist, sehen wir ja auch aktuell wieder:
Gegen die wenig demokratischen Vorherrschaft der Parteivorsitzenden wehren sich inzwischen wenige Ministerpräsidenten. Die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages werden dagegen aufgefordert, dem kommenden Gesetzentwurf aus der Exekutive zur Rente widerspruchslos und ohne Änderungen zuzustimmen.
Erneut stellt sich damit vielen die Frage, was ein großes Parlament eigentlich soll, das seine Haupt-Aufgabe der Legislative (Gesetzgebung) gar nicht mehr ausüben darf? War die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik wirklich so gedacht?
In diesem neuen Blogpost erkläre ich die Begriffe Fraktionszwang & Fraktionsdisziplin und unterscheide anhand unseres GG zwischen legitimen und illegitimen Formen. Was meinst Du?
#BundesRepublik #Deutschland #GrundGesetz #GewaltenTeilung #FraktionsZwang #FraktionsDisziplin #Legislative #Exekutive
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Ich freue mich wirklich sehr, dass die Themen Gewaltenteilung und Demokratie, Zivilreligion (Mimesis) und Grundgesetz weit über diesen Wissenschaftsblog hinaus Interesse finden und wirken! Die fünf Säulen der Gewaltenteilung in jeder demokratischen, …Natur des Glaubens
