Ich frage mich nur wie unzufrieden muss man sein wegen 10 Gramm, einen solchen Prozess zu starten?

Siehe: zdfheute.de/video/laenderspieg…

Die Bürokratie ist leider so normal in Deutschland, dass ich mich nicht mal mehr wundere. Wenn die Regierung von Bürokratieabbau redet meint sie doch nur sich selbst oder multimillionen Konzerne.

Wegen der Bürokratie wird in Deutschland sehr viel weggeworfen weil es zu spenden oder anders zu verwenden viel zu bürokratisch ist. Will man Brot das eigentlich noch haltbar ist am nächsten Tag weiterverkaufen muss man es verpacken mit Inhaltsstoffen und Nährwert versehen sowie Haltbarkeit. Da schmeißen die Bäcker nicht verkauftes lieber weg, als noch ein Veroackungswerk dazu zu kaufen.

#politik #Justiz #Problem #Bürokratie #Rechtsstaat #system #Regierung

Ich habe mich mit dem Beitrag „Gläserne Bürger:innen, abhängiger Staat“ auf verfassungsblog.de an der Debatte „Die Vermessung des Verdachts: Automatisierte Datenanalyse und die neue Sicherheitsarchitektur“ beteiligt

verfassungsblog.de/palantir-po…

#Palantir #Freiheitsrechte #Sicherheit #Rechtsstaat #digitalesouveraenitaet

Ich wollte euch zum Vergleich mit #Polizeigewalt in Deutschland mal berichten was die größten Skandale in #Finnland zu dem Thema sind:

1. #Tuusula: Polizeiauto drängt Mopedfahrer von der Straße

Bei einer Verfolgungsjagd am 8. August drängte ein allein fahrender Polizeibeamter einen flüchtenden Jugendlichen mit dem Streifenwagen von der Straße; der Mopedfahrer stürzte und verletzte sich, Lebensgefahr bestand laut Polizei nicht. Gegen den Beamten wird u.a. wegen schwerer fahrlässiger Körperverletzung und Verletzung von Dienstpflichten ermittelt; Videos des Vorfalls lösten eine breite Debatte über Polizeigewalt und Verhältnismäßigkeit aus.

1. #Tampere: Polizist richtet Pistole auf Mann

Nur gut eine Woche später richtete ein ebenfalls allein eingesetzter Polizist in Tampere aus einem zivilen Polizeifahrzeug eine Pistole auf einen Mann. Gegen ihn wird wegen Bedrohung und Verletzung von Dienstpflichten ermittelt; beide Beamten wurden vorläufig auf andere Aufgaben versetzt.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass beides in Deutschland nicht einmal verfolgt werden würde, weil automatisch davon ausgegangen würde, dass die Justiz ⚖️ sowieso das Verfahren einstellt und man sowieso nichts machen kann beim Zustand der #Polizei in #Deutschland. Andere Länder anderes Demokratieverständnis andere Maßstäbe für die Polizei 🚔 denkt mal darüber nach 🤔

#politik #Demokratie #Justiz #Rechtsstaat #Verhältnismäßigkeit #verantwortung #ethik #system #mainstream #Skandal #Frechheit #Gesellschaft #Verarschung

Polizeiskandal in #Dänemark: #Polizei meldet Opfern von Wirtschaftskriminalität die Einstellung der Verfahren nach Ermittlungen dabei wurde in tausenden Fällen nicht ermittelt 😱

Siehe: uk.rigsrevisionen.dk/audits-re…

Rigsrevisionen: Polizei lässt Tausende Strafsachen ohne Ermittlungen liegen

Eine Untersuchung des dänischen Rechnungshofs stellte erhebliche Mängel bei der Bearbeitung insbesondere von Wirtschaftsdelikten fest: Polizeibehörden hätten eigene, teilweise rechtswidrige Kriterien zur Einstellung von Fällen verwendet und in rund 7.100 Fällen Opfern mitgeteilt, es sei ermittelt worden, obwohl die Verfahren tatsächlich ohne Ermittlungen eingestellt worden waren. Die Statsrevisorerne – das parlamentarische Kontrollorgan – übten deshalb ungewöhnlich scharfe #Kritik und warnten ausdrücklich vor Schäden für das Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei.

#Rechtsstaat #Justiz #Verbrechen #wirtschaft #Ermittlung #Vertrauen #politik #Gesellschaft #system #Demokratie #Finanzen #Sicherheit #Vertrauen

#Polizei und #Justiz in #Berlin auf dem rechten Auge 🫣 blind 😱

Siehe: rbb24.de/politik/beitrag/2026/…

#politik #Neukölln #Problem #Gewalt #Aufklärung #Sicherheit #Nazis #nonazis #Gesellschaft #system #Rechtsstaat #zukunft #Verbrechen #Gewalt #nsu

Faschismus ist kein historischer Betriebsunfall. Er ist eine permanente Möglichkeit der Demokratie. Jede freie Wahl enthält das Paradox, dass Freiheit auch jene zur Macht tragen kann, die Freiheit verachten. Demokratien sterben nicht erst, wenn Parlamente brennen. Sie sterben, wenn Mehrheiten Menschenwürde für verhandelbar, Recht für hinderlich und Macht für wichtiger als ihre Begrenzung halten. Deshalb ist jeder Faschismus nur eine Wahl entfernt. Demokratie ist kein Besitzstand. Sie ist eine tägliche Verpflichtung zum Widerstand gegen ihre Abschaffung.

#Demokratie #Faschismus #Menschenwürde #Rechtsstaat #NieWieder

Magelnde Fehkerkultur und unwillige Justiz ⚖️ sorgen dafür, dass sich die Polizei nicht an Gesetze halten muss und die Polizeigewerkschaft sieht kriminelle Polizisten als Opfer 😱

Siehe: br.de/nachrichten/bayern/poliz…

Außer Frage stehe für ihn, dass auch Polizeibeamte "nur Menschen sind und in besonders belastenden Einsatzsituationen Fehler machen". Insofern ein solches wie auch immer geartetes Fehlverhalten erkennbar sei, werde dieses aber konsequent und professionell aufgearbeitet: "Unsere Polizei und unsere Justiz arbeiten mit höchster Professionalität und Transparenz", betont Leitner.

Weil die Justiz so professionell arbeitet muss regelmäßig nachgefragt werden, damit Verfahren nicht versanden und am Ende steht bei Polizeigewalt und illegalen Einsätzen stets ein sehr mildes Urteil damit der Beamtenstatus nicht gefährdet wird.

Die Kritik am Vorgehen der Polizei stelle "zweifelsohne eine Belastung" für die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen dar und sei "unseren Erkenntnissen nach auch nicht gerechtfertigt", betonte Leitner.

Ach die armen Mimosen bei der Polizei wollen gerne Gesetze brechen und Fehler machen aber dafür nicht kritisiert werden, weil sie das so sehr belastet? Opferumkehr von der AfD abgeschaut.

Und das alles für 170g Drogen?

Bei den Tonnen an Drogen die regelmäßig über die Grenze geschmuggelt werden erscheint mir das ganze Vorgehen und die Polizeigewalt als unverhältnismäßig. Leider wird es wie in diesem angeblichen Rechtsstaat und höchst professioneller Justiz wie immer ungestraft bleiben.

#politik #Polizei #PolizeiStaat #Polizeigewalt #Problem #Gesellschaft #Justiz #Rechtsstaat #Strafe #zukunft #Opfer #Fehkerkultur

Klimaschützende können in #Bayern präventiv 2 Monate weggesperrt werden weil sie die #Wirtschaft gefährden 😱

Siehe: fachanwalt.de/ratgeber/vorbeug…

In der jüngeren Vergangenheit hatte die Polizei die gesetzlichen Bestimmungen zum Polizeigewahrsam insbesondere bei Demonstrationen von Klimaaktivisten genutzt.

Die AfD braucht man gar nicht in der Regierung. Die CSU schafft es auch so, die Demokratie anzubauen.

Ohne Klima kein Staat keine politische Ordnung mehr. Lasst uns die Klimaschützenden feiern und die Staatsgewalt für ihr faschistisches Handeln kritisieren.

#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Problem #zukunft #Gesellschaft #Staat #system #politik #Demokratie #Deutschland #wirtschaft #noafd #nonazis #Faschismus

Der Artikel in der TAZ argumentiert man solle warten bis die AfD das Grundgesetz bricht, um sie zu verbieten - ich denke das ist grundfalsch 😱

Siehe: taz.de/Debatte-zum-Umgang-mit-…

Zum einen haben etliche Parteien schon ungestraft das Grundgesetz gebrochen:

1) Briefgeheimnis Ost-West, dass nachträglich legalisiert wurde ohne jemanden zur Rechenschaft zu ziehen.
2) Tornado-Einsatz im Inneren bei Protesten
3) Gladio-Vertuschung
4) Verfassungsschutz V-Leute rechter Terror
5) illegaler Polizeieinsatz bei Stuttgart21
6)...

Ein Grundgesetzbruch führt doch in diesem Land zu gar nichts und schon gar nicht zu einem Parteiverbot. Wenn man doch weiß wie langwierig so ein Parteiverbotsverfahren ist dann sollte man lieber früh anfangen. Ansonsten ist doch alles sinnlos. Wir konnten am Anfang die AfD nicht verbieten weil sie zu klein war und dann später war sie zu groß zum Verbieten. Deswegen haben wir dann gar nichts gemacht. Toller Eintrag im Geschichtsbuch. Bei "Merz leckt Eier" musste die Polizei aktiv werden wegen dem Gesetz aber bei der AfD ist das doch viel komplizierter. Da muss jedes Zitat vorher genau abgewogen und bewertet werden bevor überhaupt eine Ermittlung eingeleitet werden kann.

Wer diesen offensichtlichen Widerspruch nicht erkennt und dann noch so sinnfrei in der TAZ argumentiert mit dem, ist unsere Demokratie wohl nicht mehr zu retten 😐

#politik #Demokratie #protest #Widerstand #wahl #nonazis #noafd #Verfassung #Justiz #Polizei #Rechtsstaat #ethik #verantwortung #Skandal #Freiheit #zukunft #Faschismus #Rassismus #menschenrechte

oder ob das #Prinzip dieser falsch ist.

• Genauso wie #Bodycams, welche nur dazu dienen Leute zu viktimisieren, weil #Cops aktiv verhindern dass diese gefilmt werden!

#Rechtsstaat #Privatsphäre #PervGlasses #Kommentar #Sarkasmus

Der Angeklagte wurde ausweislich des vom Verteidiger zur Akte gereichten Videos nicht nur unrechtmäßig durchsucht, sondern zudem geschlagen und malträtiert in einer Weise, die der Darstellung der Polizeibeamten in geradezu erschreckender Weise widerspricht und diametral gegenübersteht.

Siehe: sueddeutsche.de/panorama/gewal…

Und ohne Film wäre ein weiterer Unschuldiger vorbestraft weil Polizisten ihre Macht missbrauchen.

#Polizei #Gewalt #Problem #Justiz #Rechtsstaat #Körperverletzung #Gericht #Kiel

allein die Idee ist unvereinbar mit dem #Rechtsstaat und der #FDGO.

• Ich hoffe inständig dass Betroffene jene Systeme mit unsichtbaren Prompt Injections "hacken" und so #Ermessenseinbürgerungen erhalten!

#FuckTheSystem #MachKaputtWasDichKaputtMacht #DEpol #Sarkasmus #Kommentar #Shitpost #NotLegalAdvice

.. da musste nie irgendwas "gerichtsfest" & "gesichert bekannt" sein.

Da hat ein vager #Verdacht völlig ausgereicht.

Den Luxus des #RechtsStaat haben nur Bürger & Nazis.

Und Letztere .. warum auch immer. 👻

Das kommt hier natürlich sehr darauf an wen mensch so fragt.

Die #Polizei selbst würde sicher sagen, dass eine Gefahr dass sie sich nicht mehr an #Demokratie & #Rechtsstaat hält auch mit einer #AfD Regierung bei exakt Null Prozent liegt.

Ein schwarzer Junge dem von einem Beamten auch schon ohne jegliche AfD Regierungsverantwortung in den Rücken geschossen wurde, würde sicherlich gar nichts dazu sagen.

🤨 🤨 🤨

Vor dem Hintergrund der lauten Rufe nach Klimaanpassung und Grundgesetzänderung hier eine wichtige Literaturempfehlung:

klett-cotta.de/produkt/carla-h…

Und ja: Damals war ich auch kein begeisterter Anhänger ihrer Aktionen - aber welche Folgen das für die einzelnen hatte - da möcht mensch doch laut schreien! Besonders wenn sich diesen Sommer zeigt: der dramatische Tonfall hat(te) durchaus seine Berechtigung! #LetzteGeneration #Rechtsstaat #Klimakrise

Das ganze Verfahren ist ein Armutszeugnis für uns als staatliche Institutionen.

Siehe: taz.de/Urteil-nach-Polizeigewa…

Deswegen natürlich eine Bewehrungsstrafe für den Polizisten damit ihm nichts passiert und er weiterarbeiten kann so ungeeignet er auch ist.

#Justiz #Gewalt #Rechtsstaat #Polizei #Urteil #Gericht #Berlin #wtf #omg #aua #Problem

Cum-Ex jetzt doch vor Gericht sogar eine Steuerbeamtin aus Hamburg 🤔

Siehe: tagesschau.de/investigativ/wdr…

Das wirft so viele Fragen auf, dass man das Vertrauen in die Justiz komplett verlieren könnte:
1) Warum erst so spät? Der Verdacht der Vertuschung besteht seit Jahren und ist sehr gut journalistisch aufgearbeitet worden.
2) Warum nicht in Hamburg? Taugt die Hamburger Staatsanwaltschaft nicht oder hängt die mit drinnen?
3) Warum Oberlandesgericht? Können wir die Lamdesgerichte abschaffen weil dort wegen Überlastung sowieso alles abgelehnt wird?
4) Welchen Kniff zaubert die Justiz ⚖️ jetzt aus dem Hut um sie freizusprechen damit der politische Hamburger Klüngel nicht angeklagt wird zu dem auch Olaf Scholz gehört? Wahrscheinlich zieht man den Prozess so in die Länge bis die Vorwürfe gegen Scholz verjährt sind.
5) Ist die Finabzbeamtin das Bauernopfer?
... 😐

#Finanzen #Justiz #Rechtsstaat #Korruption #Verbrechen #Steuerhinterziehung #Demokratie #verantwortung #bänkster #Problem #Gerechtigkeit #zukunft

tja, #DLF mag' halt mittäterschaft beim #Verfassungsverrat.

• Wenn überhaupt gehören #Geheimdienste abgeschafft, weil diese inhärent inkompatibel mit dem #Rechtsstaat sind.
  
  • So wie #Zwangsarbeit, #Kriegsdienst und #Todesstrafe nichts mit #Rechtsstaatlichkeit zu tun haben!

  
  

„„Wir entwickeln unsere Nachrichtendienste hin zu echten #Geheimdiensten“, sagte Innenminister Alexander #Dobrindt, nachdem das Kabinett am Mittwoch seinen Reformgesetzentwurf beschlossen hatte.“
(Handelsblatt)

Und wie Herr Innenminister, sichern wir den #Rechtsstaat?

Freie Meinungsäußerung gilt auch für Richter*innen und Staatsanwält*innen. ⚖️

Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Statt über diese Forderung zu diskutieren, werden Unterzeichner*innen aus der Justiz angegriffen und diffamiert.

Die NRV weist diese Form der Delegitimierung der Justiz zurück. Persönliche Angriffe dürfen die sachliche Debatte nicht ersetzen.

👉 neuerichter.de/4495-2/

#Rechtsstaat #UnabhängigeJustiz #Demokratie #Justiz #NRV

Paradox aber wahr:

Wenn die #GeheimdienstReform von #Dobrindt in #Deutschland durchkommt, dann hat #Putin gewonnen.

#Demokratie #RechtsStaat

Deutschlands Sicherheitsarchitektur beruht auf einer historischen Lehre: Nie wieder darf geheimes Wissen mit exekutiver Macht verschmelzen. Genau deshalb entstand nach 1945 das Trennungsgebot. Mit der Gestapo hat unser Land lernen müssen, wohin ein Apparat führt, der überwacht, bewertet und zugleich handelt. Wer Nachrichtendiensten nun aktive Eingriffe erlaubt, überschreitet diese Grenze zum Faschismus bewusst! Mehr Kontrolle ist wichtig wird aber eben nicht errichtet und ersetzt auch keine Machtbegrenzung. Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht durch allmächtige Dienste, sondern durch deren Fesseln.

#Grundrechte #Datenschutz #Rechtsstaat

Geheimdienstreform im Kabinett

Gefährliche Doppelstruktur im Verborgenen

Von Frederik Eikmanns

Es gibt eine Behörde, die observieren, durchsuchen und festnehmen darf: die Polizei. Warum sollten nun auch BND und Verfassungsschutz mitmischen?

Schwerpunkt: Reden wir darüber

#taz #tageszeitung #Rechtsstaat #Geheimdienste #Verfassungsschutz #Alexander #Dobrindt

Ihr könnt eben einfach nicht beides haben - #Demokratie & #RechtsStaat ODER #Kapitalismus.

Gilt zumindest in all jenen Bereichen wo es um #Grundbedürfnisse geht.

.

#Stuttgart21: #Korruption, Hinterzimmerpolitik, Planungsfehler, Finanzierungslückken, zurückgehaltene Gutachteb und Bastapolitik und #Protest mit der #Polizei niederknüppeln

Das ist #Demokratie: youtube.com/watch?v=dbxpz7SedP…

#Bastapolitik bedeutet jetzt haben wir es geplant, dann wird es auch gebaut egal was die Bevölkerung will. Haben wir hier Demokratie oder was?

Was die Politiker dann wollen wird von der Polizei den Protestierenden eingeprüggelt.

Tendenz könnte der nächste Berliner Flughafen werden. An Unfähigkeit, nicht zu überbieten. Die Verantwortlichen sitzen natürlich nicht im Knast und haften auch nicht für ihr Versagen.

#politik #Skandal #Bahnhof #Bahn #Gesellschaft #system #Macht #ethik #Problem #Justiz #Rechtsstaat #Polizei #Polizeigewalt #demonstration #protest #Finanzen #s21 #Volksentscheid #umwelt #Widerstand

Ist unsere Gesellschaft inswischen komplett verblödet und ohne Grundgesetz-Änderung läuft nichts mehr in der Politik? Stichwort: #Klima und #Hitzetote

Siehe: zdfheute.de/politik/deutschlan…

Also als ich das letzte mal mein Grundgesetz aufgeklappt habe stand da was von Menschenrechten und Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aus den Menschenrechten leitet sich das Recht auf Gesundheit ab.

Ohne ein Studium der Rechtswissenschaft behaupte ich hier, dass einem Hitzetoten alle zuvor aufgezählten Rechte aus den Grundgesetz verwehrt wurden. Glatter Verfassungsbruch strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch, mutmaßlich als Völkermord zu bewerten.

Aber aber sagen da die Kritiker, wenn es im Grundgesetz steht dann hat es einen höheren Stellenwert für die Politik und Regierung. Der verlogene Haufen ignoriert doch schon jetzt das Grundgesetz bei Obdachlosigkeit, Grenzkontrollen, Völkerrecht, bezahlbaren Wohnraum, Enteignung von Wohnungen, Rente, Vermögenssteuer, Krankenversicherung, Privatsphäre, Überwachung,... 😐 Die scheißen aufs Grundgesetz und wir lassen es zu.

Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient und damit die Regierung ungestraft herrschen kann beschäftigen sie das Volk damit, Grundgesetz-Änderungen zu fordern. So entsteht der Eindruck die Regierung könne nichts machen weil es nicht im Grundgesetz steht und das kann man nur mit 2/3 Mehrheit ändern. Da kann man leider nichts machen.

Und als sie alle am Hitzetot gestorben sind haben sie immer noch nicht begriffen was im #Grundgesetz eigentlich steht 😐

#politik #verantwortung #Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Rechtsstaat #Gesellschaft #system #Regierung #Skandal #Gesetz #menschenrechte #Zivilisation #zukunft #klima #umwelt #natur #Lebensraum #erde #Emissionen #Hitze #Hitzewelle #Völkermord #Verbrechen #Schutz

Klartext: Bei der #Leihmutterschaft geht es nur um das Weiterverteilen der eigenen #Gene 🧬

Man könnte auch ein Kind adoptieren aber es geht um den Fetisch, dass man die eigenen Gene weiterverbreiten will. Dieses Privileg können sich im Moment nur die Reichen leisten. Elon Musk kauft sich Frauen, um seine Gene möglichst weit zu verbreiten.

Ein weiterer kontroverser Punkt ist, dass die Ethiker nicht wollen, dass die Frau bei der Leihmutterschaft ausgebeutet wird. Doch wie soll man das regeln? Muss man mindestens 2000€ netto verdienen, um eine altruistische Gesinnung nachzuweisen? Dadurch zwingt man arme Frauen regelrecht in die Illegalität.

Leider ist die Leihmutterschaft mal wieder ein Thema, das beweist, dass es keine Gleichberechtigung gibt. Der Kinderwunsch einer Familie hängt doch nicht vom Einkommen ab. Im Moment können sich aber nur die Reichen die Leihmutter kaufen und sie schreiben den Armen auch noch vor, dass sie sich doch an die Gesetze halten sollen welche die Leihmutterschaft verbieten. Verlogener geht es nicht mehr.

#politik #Justiz #Problem #Bürokratie #ethik #Rechtsstaat #Gesellschaft #system #Freiheit #Familie #Kinder #Selbstbestimmung #Legalisierung #diskurs #Diskussion #geld #Finanzen #Spahn

Wir haben jetzt schon in #Deutschland so'n "Matrioschka" - #Autoritarismus.

#RechtsStaat für die Einen, #Willkür für die Anderen.

Aber nicht mal das reicht den #Konserven. Sie wollen immer mehr & mehr & mehr #Leid und #Schmerz. Noch n Willkür-Gesetz, noch ne Verschärfung, noch weniger Schutz.

Weil sie #Sadisten sind die ordentliche Vorgärten haben.

.

Hab mir eine Weile Zeit zum Nachdenken gelassen aber irgendwie finde ich immer noch, dass es eigentlich für einen funktionierenden #RechtsStaat spricht, wenn eine Freiheits-Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird mit der Auflage zwingend an einem De-Radikalisierungsprogramm teilzunehmen.

Da hat die #Gesellschaft wesentlich mehr von, als ein Radikalisierungsprogramm im Gefängnis mit Steuergeld zu finanzieren.

Hier ist zwar was schief gelaufen & Risiken wurden unterschätzt.

Aber grundlegend ok.

🤔

📆 Den Termin solltet Ihr euch merken❗

🛡️ Wie viel Meinungsfreiheit verträgt der Rechtsstaat?

Beschimpfungen wie „Schwachkopf“ oder „Pimmel“ lösen Hausdurchsuchungen aus-gleichzeitig ist die Grenze zwischen strafbarer Äußerung und zulässiger Meinungsfreiheit selbst für Jurist*innen nicht immer leicht zu bestimmen.

🗞️ Darüber diskutieren wir mit Ronen Steinke @ronensteinke.bsky.social am 13.10.2026 in Köln.
📍Amts- und Landgericht Köln 🕓 16 Uhr

#Meinungsfreiheit #Rechtsstaat #Justiz

Das ist nicht nur historisch absurd. Es ist brandgefährlich. Denn wenn der Staat anfängt, politische Überzeugungen statt konkreter Taten zum Problem zu erklären, sind alle demokratischen Bewegungen unter Verdacht und im Schussfeld.

Die Geschichte des McCarthyismus sollte eine Warnung sein, kein Handbuch. Merke: Das deutsche antifaschistische Manifest heißt: Grundgesetz!

taz.de/Gipfel-gegen-Linksextre…

#USA #Trump #McCarthyismus #Antifaschismus #Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus (2/2)

Ep. 67 | Den #Rechtsstaat auch im #Netz verteidigen – im Gespräch mit Josephine Ballon von #HateAid e.V. - #Verschwörungsfragen - #Podcast

#Antisemitische #Hetze findet zunehmend auch auf digitalen „sozialen“ Medien statt. Wie können wir diesem #Hass begegnen, was können wir dagegen tun?

verschwoerungsfragen.podigee.i…

Wenn ich diese Meldung zusammen mit den weiteren Entwicklungen (alleine) der letzten drei Wochen betrachte, wird mir einfach nur übel. Richtervorbehalt hin oder her.

GG * 1949 — † 2026 ❔

#verfassung #rechtsstaat #grundgesetz

Alle 3 Richtungen werden gleichermaßen harsch vom Staat verfolgt.

Und Urteile werden ggf. schon wegen Kontaktschuld & falsche Zeit, falscher Ort, oder "Quote erreichen" gefällt, völlig unabhänging von den eigenen Taten.

Der Verfolgungsdruck gegen #LinksExtremismus ist jetzt schon drastisch, mehr geht in einem Demokratischen #RechtsStaat nicht mehr.

Und genau das ist das aktuelle Ziel. Erst hier den Rechtsstaat überwinden .. und dann für euch alle. 👋

⬛🟥

Als Jurist erschrecke ich über den Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein in vielen Posts auf Social Media. Da wird im Brustton der Überzeugung behauptet, man dürfe auch Deutsche abschieben („Remigration“), Muslime hätten kein Recht auf Moscheen, der Mehrheit seien in einer Demokratie keine Grenzen gesetzt. Schließlich sei das Volk der Souverän und Demokratie heiße Volksherrschaft

#Rechtsstaat #Demokratie #Minderheitenschutz

Die #OmasGegenRechts sind ohnehin eine der verlässlichsten Gruppen gegen #Rechtsextremismus und kämen zu so einem #Festival für Demokratie und #Rechtsstaat bestimmt zu hunderten oder gar tausenden!

Und ja liebe #Parteien der Mitte auch Ihr wärt meines Erachtens sehr willkommen! Zeigt den #Menschen, insbesondere auch denen im #Osten endlich mal wieder, dass sie Euch nicht egal sind. Steht mal wieder für etwas Positives, für echte Inhalte und nicht bloß für das nächste Wahlergebnis.

@funfacts_de sollte eine Livesendung dazu machen und all das zusammen muss einfach reichen, um @tagesschau @ZDF @3sat zu aktivieren, oder?

5/5