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Items tagged with: ASYL


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Immer mehr Syrer*innen in NRW verlieren ihren Schutzstatus. Das BAMF weitet die Überprüfungen deutlich aus. Wir kritisieren diese Entwicklung scharf. #Syrien #Asyl #refugeeswelcome #BAMF #Schutz #Flüchtlinge nrz.de/politik/article41298079…


😬ZDF und Sarah Tacke agitieren gegen Arme und Migrant:innen!😬

In ihrer vorerst letztem Sommersendung zeigte Sarah Tacke erneut für das ZDF, wie Stimmungsmache gegen Arme geht. Knapp eine Stunde diskutierte sie mit ihren Gäst:innen über Bürgergeld und Grundsicherung.

Schon der Auftakt setzte Tackes politische Agenda: eine Straßenumfrage, bei der der Volkszorn ungefiltert über diese arbeitsscheuen und faulen Arbeitslosen herziehen konnte.

Nicht fehlen durften die 'Totalverweigerer' die sich in der sozialen Hängematte mit der Grundsicherung ein tolles Leben gönnen sowie diese Millionen Ukrainer:innen und Migrant:innen die Milliarden Euro kosten.

Lichtblick in der Sendung war Katja Kipping, mittlerweile Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, die dem CDU-Abgeordneten sowie einer bayrischen Landrätin sachlich und faktengesättigt Paroli bot. Sarah Tacke fuhr Kipping übrigens gleich über den Mund, als diese darauf hinwies, dass die Kosten welche die wenigen 'Totalverweigerer' verursachen, minimal seien, im Vergleich zu den exorbitanten Schäden die die Steuerhinterzieher:innen (Stichwort CumEx) verursachen.

Auch diese Sendung zeigt die Rolle des ZDF: neoliberale Propaganda, die FDP, CDU/CSU ubd weite Teile von SPD wie auch den Grünen vereint.

Das ganze stolz präsentiert auf AfD-Stammtischniveau!

zdf.de/video/talk/sarah-tacke-…

@Bundesregierung
@bmas_bund
@KatjaKipping
@ZDF
@dirk_wagner_
#tacke #sarahtacke #zdf #burgergeld #grundsicherung #grundsicherungsgeld #cdu #regensburg #linke #kipping #katjakipping #paritatischergesamtverband #sozialpolitik #sozialstaat #freitag #afd #noafd #sozialpolitik #armut #Armutsbetroffen #Prekariat #arbeitslos #ukraine #asyl #migration #rassismus #stammtisch #afdhetze


Menschen treiben tot im Wasser, andere werden nach Tagen auf überfüllten Booten gerettet. Innerhalb weniger Tage melden Hilfsorganisationen erneut zahlreiche Opfer. Seit Jahresbeginn wurden rund 1.650 Tote oder Vermisste registriert.…..

migazin.de/2026/08/17/seenotre…

Man lässt keine Menschen ertrinken, Punkt!

#Seenotrettung ist Pflicht

#Migration #Refugees #Asyl #Flucht


Wie kriminell ist unsere Regierung?


Siehe: tagesschau.de/inland/innenpoli…

Von wegen #Gewaltenteilung? Was bringt uns diese angebliche #Demokratie wenn sich die Regierung nicht an das Recht hält? Gilt ebenfalls für die illegalen Grenzkontrollen.

Siehe: anwaltsblatt.anwaltverein.de/d…

Die autoritäre Wende haben wir doch schon längst ohne AfD und mit angeblicher Brandmauer 😱

#politik #Demokratie #menschenrechte #Problem #Gesellschaft #system #Regierung #ethik #Asyl #Grenze #Justiz



An Grausamkeit kaum zu übertreffen…..

Eltern abgeschoben - Kleinkinder und Säugling bleiben zurück

‚Ein Ehepaar ist ohne seine drei kleinen Kinder in die Türkei abgeschoben worden - obwohl die Frage des Sorgerechts nicht abschließend geklärt ist. Das Innenministerium verweist auf fehlende Papiere, der Flüchtlingsrat kritisiert "Abschieben um jeden Preis"…..‘

hessenschau.de/politik/frankfu…

‚Die Anwältin kann es immer noch nicht fassen, dass ihre Mandantin und ihr Mandant tatsächlich ohne ihre Kinder abgeschoben worden sind - die Kleinen seien drei und anderthalb Jahre sowie fünf Monate alt. "So einen Fall habe ich noch nicht gehabt, und ich bin seit 30 Jahren Anwältin", sagt Gönül Halat-Meç entgeistert.‘

#Migration #Hessen #Refugees #Abschiebung #Asyl


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Hattet ihr das mitbekommen?
Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt!

Die #GenferFlüchtlingskonvention ist 75 Jahre alt geworden.
Zu diesem Anlass haben wir zusammen mit über 300 Organisationen das Memorandum für einen starken #Flüchtlingsschutz unterschrieben.

Die Vision:
Verfolgte Menschen finden Schutz. Staatliche Grenzen stehen dem Recht des Einzelnen auf ein Leben in Sicherheit und Würde nicht entgegen. […] Ein Flüchtlingsschutz, der diesem Anspruch gerecht wird, ist möglich. Was dafür gestärkt werden muss, ist das, was uns als Gesellschaft trägt:
Solidarität, Respekt im Umgang miteinander und die Bereitschaft, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Das ist die Basis für einen Flüchtlingsschutz, der für alle funktioniert und das Zusammenleben insgesamt verbessert.

Lohnt sich zu lesen:
fluechtlingsschutz.de/de_de/me…
#GFK #Flucht #Asyl





Was haben CSD und Ceuta miteinander zu tun?

Regierungen können ihre Asylpolitik verschärfen. (Ultra)rechte Parteien gewinnen, besonders interessant vor Wahlen, nicht nur in D.

Trump sagt: "So wird es, wenn ihr bei den Midterms eine andere Partei wählt.
Italien verlässt das Schengenabkommen und macht Grenzkontrollen.
Dobrindt verschärft Asylpolitik, rechtfertigt Kontrollen an Außengrenzen.
In Spanien sind 2027 Wahlen. Wer davon profitiert, ist klar.

#Ceuta
#CSD
#Asyl



In Grevenbroich wird die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht eingeführt. Die Karte verursache zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung, höhere Personalkosten und viel Bürokratie.

rp-online.de/nrw/staedte/greve…

#Bezahlkartestoppen #Bezahlkarte #nobezahlkarte #refugeeswelcome #Asyl



Die Regelung stammt von der Vorgänger-Regierung (SPD/Grüne/FDP). Das ist das Tragische daran.

Falls ihr euch fragt, woher Politikverdrossenheit kommt.

#Flucht #Asyl #Menschenrechte


‚Am 12. Juni 2026 wird die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) europaweit praktisch wirksam. Anstatt ein grundrechtekonformes System zu etablieren, vertieft die Reform das bereits an den EU-Außengrenzen und im Lager Moria erprobte System der Abschreckung, Freiheitsbeschränkung und Entrechtung.

Im Folgenden wird mit Blick auf die Türkei und Griechenland – Orte, an denen die Kernelemente der Reform bereits ausprobiert wurden – ein Bild davon gezeichnet, welche Folgen #GEAS innerhalb Europas haben wird.…‘

Handreichung zur #GEAS-Reform

System der Entrechtung

medico.de/system-der-entrechtu… via @medicointernational

#Europa #Migration #Asyl #Refugees #Menschenrechte


Sea-Watch-Kapitän über Ermittlungen
„Sie interessierten sich für mich, nicht für die Schüsse“

‚Nach einem Angriff durch die libysche Küstenwache rechnet Sea-Watch-Kapitän Anne van Dam mit Unterstützung durch Italien. Stattdessen wird gegen ihn ermittelt….‘

taz.de/Sea-Watch-Kapitaen-uebe…

#SeaWatch #Seenotrettung #Migration #Asyl #Refugees #Italien #Repression #EU #Europa #GEAS


Die Menschenrechte werden abgeschafft!

#GEAS Reform

‚An diesem Freitag tritt das neue Asylsystem der EU in Kraft. Es bedeutet die größte Asylrechtsverschärfung seit Jahrzehnten und betrifft am Ende alle…..‘

taz.de/GEAS-Reform/!6186417/

#Asyl #EU #Europe #FortressEurope #Migration #Refugees







‚In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommission auf ihrer Pressekonferenz am Mittwoch, den 12. Mai 2026, die Zusammenarbeit der EU mit libyschen Akteuren diene der „Verhinderung von weiterer Gewalt“.

Sea-Watch verurteilt diese Darstellung als groteske Verdrehung der Realität.

„Die EU arbeitet seit Jahren intensiv mit Akteuren in Libyen zusammen, denen schwerste Verbrechen gegen Schutzsuchende vorgeworfen werden, stattet sie aus und ermöglicht ihre Einsätze auf See. Vor diesem Hintergrund zu behaupten, genau diese Kooperation verhindere Gewalt, ist eine absurde Verdrehung der Realität und an Zynismus kaum zu überbieten.“…‘

sea-watch.org/sea-watch-uebt-s…

#SeaWatch #Seenotrettung #EU #FortressEurope #Asyl #Refugees #Migration #Mittelmeer




‚Migrationspolitik mit Schaum vor dem Mund:
Seit einem Jahr ist das Bundeskabinett von Friedrich Merz im Amt. Schutzsuchenden gegenüber fällt die Regierung seitdem mit einer kalten und oft rechtswidrigen Politik auf, die an Menschenrechten kratzt.

Besonders deutlich zeigt sich das am Kurs des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU), der möglichst viele Menschen in Länder wie Afghanistan abschieben will – wo ihnen Folter oder sogar der Tod droht.

Im Juli 2025 präsentierte Dobrindt stolz, dass Menschen wieder nach Afghanistan zu den militant-islamistischen Taliban abgeschoben werden. 81 Menschen saßen in der Maschine, eigens gechartert für diesen Flug…….‘

fragdenstaat.de/artikel/exklus…

#Deutschland #Taliban #Afghanistan #Asyl #Refugees #Bundesregierung #Abschiebung #Antireport


‚Die EU arbeitet mit Hochdruck an der Abschiebeverordnung. ICE-ähnliche Razzien in Privatwohnungen und elektronische Fußfesseln für Menschen ohne Aufenthalt könnten Realität werden, wenn die Verordnung in dieser Form beschlossen wird…..‘

netzpolitik.org/2026/abschiebe…

‚Ein Teil der Verordnung sieht Abschiebungen in sogenannte „Return Hubs“ in Länder außerhalb der EU vor, zu denen die Menschen keinerlei Bezug haben. Es geht auch um die Inhaftierung von Familien sowie Kindern ohne Eltern und die massive Ausweitung maximal zulässiger Abschiebehaft. Außerdem setzt das Gesetzesprojekt darauf, Menschen ohne Papiere aufzuspüren und jene, die abgeschoben werden sollen, verstärkt digital zu überwachen….‘

#EU #Migration #Refugees #Rassismus #Europa #ICE #Asyl #Repression



Inspirierend! 🖤

Leim ins Getriebe

‚Vor einiger Zeit konnten am Morgen mehrere Autos der Grenzwache nicht aus ihren Garagen losfahren.

Eine kleine Sabotage an den Garagentoren, die ihren Tagesablauf störte, ihre Jagd nach Menschen verzögerte und ihnen wieder mal klar machte, dass sie Feind*innen haben.

Die Unterdrückung und Gewalt gegen Menschen mit den «falschen Papieren» ist ein altes Kontinuum, das sich in den jetzigen Zeiten immer weiter verschärft und mehr und mehr sein grausames Gesicht ganz offen zeigt.‘

Liebste Grüße an alle Kompliz*innen die weiterhin Widerstand leisten!
Freiheit für Alle!! #NoBorder #NoNation

barrikade.info/article/7417

#Basel #Sabotage #DirectAction #Geas #Migration #Refugees #Asyl



EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb der EU . Sie tun alles um die Festung abzuschotten! Menschenrechte zählen nicht mehr!

#ReturnHubs #FightTheFortress

‚Das Europäische Parlament hat den Plänen der EU-Kommission zur Verschärfung der EU-Asylpolitik zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen der Christdemokraten und rechter Parteien mehrheitlich für die sogenannte Rückführungsverordnung aus. Ziel ist es, eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern zu ermöglichen. Die neue Verordnung sieht unter anderem auch umstrittene Abschiebezentren, sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU, vor.‘

br.de/nachrichten/deutschland-…

#Migration #Asyl #Refugees #EU #MigrationIsAHumanRight #FortressEurope #Antireport


Das Europäische #AsylRetten :boost_requested:

Hallo Liebe Mastodon Community,

ich weiß, es gibt viele Themen und sicher beschäftigt und bekommen es viele mit …
Dennoch bedrückt es mich zusehen wie wenig Aufmerksamkeit und vor allem wie wenig Widerspruch ich bezüglich der aktuellen Entwicklungen des Europäischen Parlaments hier lese.
-> Ist es euch (den großen/kleine Accounts) egal das heute zu dieser Stunde, das europäische Asylrecht (ein Kernfundament der EuropäischenUnion) abgeschafft wird?
-> Ist es euch Egal das hier ein Gesetz und eine anhängige Praktik beschlossen und legal wird, das als Verbrechen der Menschlichkeit in die Geschichte eingehen wird?

Ich bin erschöpft und verwirrt, ist es euch Egal, der Sache nicht Wert oder schweigt Ihr, weil Ihr Euch machtlos fühlt?

@autonomysolidarity @TwraSun
@dieKadda
@captainfutura
@SoerenPellmann
@BlumeEvolution
@Nike_Leonhard
@AwetTesfaiesus
@lovinurbanism
usw...

tagesschau.de/ausland/europa/e…

#mastodon #solidarity #asyl #keinmenschIstilligal #proasyl #gegenHass
#evp #returnhubs #VerbrechenAnDerMenschlichkeit #rechtsextremismus
#AsylRetten


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Wir fahren am Montag nach #München und demonstrieren gegen das geplante #Abschiebeterminal.

📅 16.03.2026
⏰ Treffpunkt: 15:15 Uhr 📍 an den Schließfächern an Gleis 1, Bahnhof Rosenheim
Abfahrt: 15:35 Uhr auf Gleis 3

🚩 dielinke-rosenheim.de/termine/…

#DieLinke #Rosenheim #OAPRosenheim #Asyl #Flucht #Migration


‚Am Münchener Flughafen soll ein Terminal für Abschiebungen entstehen. Mittel für Deutschkurse und die Asylberatung werden hingegen gestrichen….‘

taz.de/Proteste-am-Flughafen-i…

‚Ein eigenes Abschiebeterminal, damit wären Abschiebungen dem kritischen Blick der Öffentlichkeit vollends entzogen. Abschiebungen aus München sind ohnehin eine Black Box. Im Unterschied zu anderen Airports gibt es hier kein unabhängiges Abschiebemonitoring….‘

#München #Abschiebeterminal #Abschiebung #Migration #Refugees #Protest #Asyl #Deutschland #Bayern #EU


'Deutschland intensiviert die Abschiebungen nach Afghanistan trotz der Menschenrechtslage und trotz eines neuen Krieges zwischen Afghanistan und Pakistan. Eine Ursache des Krieges sind Grenzkonflikte, die auf die Kolonialzeit zurückgehen.....'

Abschiebung in den Krieg

german-foreign-policy.com/news…

#Krieg #Abschiebung #Deportation #Deutschland #Afghanistan #Taliban #Refugeesn #Migration #Asyl #ProAsyl #KeinMenschIstIllegal