Kommentar zur EU und Ceuta - Wahn, überall Wahn
Nach den Ereignissen in Ceuta setzt die EU auf Abschottung. Warum Grenzkontrollen das Problem nicht lösen und welche Antworten Europa geben müsste.#Ceuta #EU #SPANIEN #MIGRATION #ASYL #PedroSanchez #Migrationsdebatte #Asylrecht #Außengrenze #EUROPA
Bundesverfassungsgericht: Pauschaler Aufnahmestopp von Afghanen ist "Willkür"
tagesschau.de/inland/innenpoli…
> Der von der Bundesregierung verhängte pauschale Aufnahmestopp von gefährdeten Afghanen verstößt gegen das Verbot der Willkür. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt im Falle einer Afghanin und deren zwei Söhnen entschieden.
Ach, unsere Regierung handelt willkürlich? Tatsächlich nun auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.
SO belügen dich #AFD & #CDU...💙🤐
In der 15. Folge des #Marcant #Podcasts spreche ich mit der #Fachanwältin für #Migrationsrecht #Oriane über #Migration, #Asylrecht und die Realität hinter den politischen Parolen. Es geht um Abschiebungen, Duldungen, Einbürgerung, Arbeit, #Menschenrechte und die Frage, warum die Debatte über Migration oft so weit weg ist von den Menschen, über die gesprochen wird.
youtube.com/watch?v=DWwSe90nVj…
In der 15. Folge des Marcant Podcasts spreche ich mit der Fachanwältin für Migrationsrecht Oriane über Migration, Asylrecht und die Realität hinter den polit...MARCANT PODCAST (YouTube)
Söder: Bürgergeld "auf verfassungsrechtliches Minimum" kürzen
br.de/nachrichten/bayern/soede…
> Die CSU lässt beim Bürgergeld nicht locker: Bayerns Ministerpräsident und Parteichef Markus Söder will Kürzungen durchsetzen und die Anzahl der Bezüge einschränken. Dabei hat er besonders eine Bevölkerungsgruppe im Blick.
Es gibt keine Scham mehr in der Politik.
Grenze in Guben: Verwaltungsgericht Berlin erklärt Zurückweisung eines Asylsuchenden für rechtswidrig
rbb24.de/panorama/beitrag/2026…
Der Bundesregierung ist das trotzdem weiterhin egal. Rechtsbruch? Scheißegal.
Abgeschobene Frau in Passau: „Nix Stammtisch, stinksauer bin i“
taz.de/Abgeschobene-Frau-in-Pa…
> Ende April wurde in Passau eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt war, abgeschoben. Seither probt der Wirt den Aufstand.
> Auch den bayrischen Innenminister geht er an, weil der bei einer Anfrage der Grünen im Landtag ausführte, dass die 57-Jährige zu Recht abgeschoben worden sei, da sie alt und keine Facharbeiterin sei und zukünftig die Sozialsysteme belasten könnte.
Da zeigt Hermann (CSU) seine ganze Christlichkeit (unabhängig davon, dass es nicht stimmt, weil die Frau immer Sozialabgaben zahlte)
Abschiebezentren im Ausland können laut EuGH-Generalanwalt zulässig sein
Italien versucht, abgelehnte Asylbewerber in Zentren in Drittstaaten unterzubringen. Italienische Gerichte urteilten dagegen, doch nun gibt ein wichtiger EuGH-Gutachter der Regierung Meloni Recht - zumindest teilweise. Von Max Bauer.
EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU
n-tv.de/newsletter/breakingnew…
> Das EU-Parlament hat für eine Verschärfung der europäischen Einwanderungspolitik gestimmt. Künftig soll die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" außerhalb der EU möglich sein.
Und:
> Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament hat mit Unterstützung rechter Parteien wie der AfD ein Gesetzesprojekt zur Verschärfung der EU-Asylpolitik vorangetrieben.
Faschistische, schwarze Pest.
#EUpol #Asylrecht #migration #CDU #CSU #FckAfD #EVP #Abschiebehaft
Der Staat erpresst und will Familien gegeneinander ausspielen.
Horror Abschiebung.
Der 17-jährige Matin P. macht eine Ausbildung zum Fahrradmechaniker. Doch die darf der Jeside nur beenden, wenn seine Eltern ausreisen. taz.de/!6156435
Die britische Innenministerin Shabana Mahmood folgt dem dänischen Vorbild. Sie will die Einwanderungszahlen senken – mit Verschärfungen und Anreizen.Daniel Zylbersztajn-Lewandowski (taz.de)
offenbar haben sie Schwierigkeiten Korrelation und Kausalität zu unterscheiden.
Aber das Volk ist schlauer und durchschaut diese Täuschungen.
br.de/nachrichten/deutschland-…
2025 war die Anzahl der Asyl-Erstanträge deutlich niedriger als im Vorjahr. Die Bundesregierung führt das auf ihre harte Migrationspolitik zurück. Experten widersprechen dieser Einschätzung deutlich und nennen andere Gründe.Johannes Leininger (BR24)
Und was genau verstehen Sie unter "Wettbewerbsfähigkeit"?
Die Export-Quote liegt etwa auf Vorkrisen-Niveau (destatis.de/DE/Themen/Wirtscha…).
#Deutschland hat einen #Billiglohn-Sektor der im EU-Vergleich überdurchschnittlich ist (destatis.de/Europa/DE/Thema/Be…).
Wie helfen da #Sanktionen mit der #Grundsicherung oder die Verschärfung des #Asylrecht?
Wir können keinen sinnvollen Zusammenhang ihrer Worte und Taten erkennen.
Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat.www.destatis.de
Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik
Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.
BVerfG: Abschiebung aus Flüchtlingszimmer ist Durchsuchung
lto.de/recht/nachrichten/n/bve…
> Mit einer Ramme, aber ohne richterliche Anordnung ergriff die Polizei einen Ausländer in seinem Zimmer in einer Asylbewerberunterkunft. Das war als Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig, entschied das BVerfG.
Für eine Abschiebung aus dem Zimmer einer Unterkunft brauchen Polizei und Ausländerbehörden einen richterlichen Beschluss. Denn sie wissen nicht, wo der Ausländer ist.Legal Tribune Online
#Asylpolitik: Immer weiter verschärfen, immer mehr #AfD?
#Union und #SPD eifern einem Irrglauben nach. Sie denken, man müsse nur noch ein klein wenig weiter das #Asylrecht verschärfen und schon ist die #AfD halbiert. Mehr #Naivität geht nicht. Das zeigt der Blick in die Vergangenheit: Seit Jahren gibt es in der #Migrationspolitik offenbar nur eine Kursrichtung. Das #Asylrecht verschärfen, Leistungen kürzen, mehr abschieben, sprich: immer härter werden.
volksverpetzer.de/analyse/asyl…
Stärkt die ständige Verschärfung der Asylpolitik die AfD? Unsere Analyse der Entwicklung des Asylrechts seit der Gründung der AfD zeigt, dass das fast panische Verschärfen der Asylpolitik der AfD in die Hände spielt.Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
Gegensätze prallen im Bundestag bei EU-Asylreform aufeinander
Innenminister Dobrindt pocht auf einen Migrationskurs der Härte. Die Umsetzung der EU-Asylreform will er nutzen, um mehr Haft-Möglichkeiten einzuführen - auch für Kinder. Das kritisiert die Opposition. Die SPD windet sich. Von Claudia Kornmeier.
Gestern haben rund 150 Menschen bei Regen vor dem Rathaus in #Freiburg gegen die #Bezahlkarte und das #Bezahlkartensystem demonstriert. Am 30.09. steht ein interfraktioneller Antrag zur Abstimmung. Wird der Antrag angenommen, wird eine Vorlage für den Gemeinderat formuliert, in der die Frage nach einer möglichen #Klage gegen die Bezahlkarte diskutiert wird.
Mit allen Mittel - auf allen Ebenen - #BezahlkartenStoppen
#Asylrecht #Antirassismus #NeinZurBezahlkarte #migration #Asyl
"Seit Dezember [sic!] 2024 werden Asylbewerber*innen in #Hamburg mit der #Bezahlkarte schikaniert. [...] [Wir haben] Medien eingeladen und einmal ausgeruht unsere Sicht geschildert, auch das Gespräch mit betroffenen Geflüchteten ermöglicht. Ergebnis: Informative Beiträge in der Presse (taz, Mopo, NDR, Abendblatt), außerdem ein virales Video in den Sozialen Medien."
ℹ️ Newsletter @LinksfraktionHH
🔖 Zum Beitrag und den Medienlinks:
331707.seu2.cleverreach.com/m/…
"Wir schaffen das": Wie das Asylrecht verändert wurde
Seit Merkels Satz "Wir schaffen das" vor zehn Jahren hat sich viel getan. Die deutsche Asylpolitik wurde immer wieder angepasst. Wie hat sich der Kurs gewandelt? Und wo steht die Bundesregierung heute? Von Claudia Kornmeier.
Heute ist um 14 Uhr eine Kundgebung am Marktplatz in #bremen
Kommt zahlreich!
Es reicht aber nicht gegen #cdu und #afd aufzustehen und zu akzeptieren, dass #spd, #fdp und #diegruenen seit Monaten rassistische Politik machen.
Nutzt die Gelegenheit der Mobilisierung und zeigt das rassistische Politik nicht gewollt sind, von niemandem!
#hb0102 #Asylrecht #frieden #noafd #NoMerz #weser #norden #hamburg #solidarity
Tipp: Lasst euch von einem Flüchtling der/die eine Bezahlkarte hat euren Einkauf bezahlen und gebt ihm/ihr die Kohle dann in Bar zurück.
#bezahlkarte #fluchtling #fluchtlinge #refugees #helfen #bargeld #asylrecht #asyl #asyldebatte #asylpolitik #cashback
Schöner abschieben mit der #Ampel
"In vielen Städten wird derzeit gegen die #AfD demonstriert – und gegen einen #Rechtsruck, der längst im bürgerlichen Mainstream angekommen ist. Während sich alle mit Recht über die widerwärtigen #Deportationspläne der AfD und ihrer rechtsradikalen Spindoktoren empören, bleibt die Frage, welche Auswirkungen das auf die konkrete Politik hat.
Denn wie passt es zusammen, dass ein Bundeskanzler, der vor wenigen Wochen brutalstmögliche Abschiebungen forderte, sich jetzt besorgt über rechtes Gedankengut zeigt? Wie passt es zusammen, dass eine Innenministerin, die das grundgesetzlich verbriefte, nicht zuletzt auf den Schrecken der deutschen Vergangenheit gegründete #Asylrecht eben erst löchrig geschossen hat, nun von einem »Albtraum« spricht? Wie passt es zusammen, dass eine Grünen-Fraktion, die den »Asylkompromiss« mit routiniert simulierten Bauchschmerzen passieren ließ, voller Sorge den gesellschaftlichen Zusammenhalt anmahnt? Die Potsdamer Deportationspläne spiegeln doch bloß ihre eigene Politik, konsequent zu Ende gedacht.
Die Widersprüche sind augenfällig....."
via @ndaktuell nd-aktuell.de/artikel/1179362.…
#Bundesregierung #Rassismus #SPD #Grüne #FDP #Scholz #Antireport
Angesichts des verschärften Abschiebegesetzes bleibt vom »Nie wieder« faktisch übrig: Nie wieder darf rechtsradikale Politik nur von Rechtsradikalen gemacht werden.nd-aktuell.de
Aktuell vor dem Bundestag: Spontan Protest von #ProAsyl #FlüchtlingsratBerlin #Amnesty und vielen anderen gegen die Abschaffung der letzten Rechte von #Asylrecht durch @SPDde #DieGruenen #FDP
#GEAS "#Asylkompromiss"
